Wolfgang Schäuble ist heute mit Schelling bei Podiumsdiskussion in Hofburg.
„Wir verhandeln nicht mit Gläubigern“, Klaus Kumpfmüller, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) bleibt hart . Am Mittwoch kündigte er zusammen mit seinem Kollegen Helmut Ettl an, wie es mit der Hypo-Abbaugesellschaft Heta weitergehen soll. Beide bestätigen, dass die FMA darüber entscheiden wird, wie hoch der Schuldenschnitt sein wird, den die Gläubiger mittragen werden müssen.
Heta-Finanzen werden für die FMA nochmals geprüft
Wann es so weit sein soll, wollten weder Ettl noch Kumpfmüller genau sagen. Aktuell wird die Heta von einer „unabhängigen Agentur“ geprüft. Danach will die FMA dann darüber entscheiden, wie groß der Schuldenschnitt sein wird.
Genaue Finanzlücke der Heta ist ein "Mysterium"
Die Verhandlungen, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit den Ländern und anderen Gläubigern führt, würden die Entscheidung der FMA nicht berühren, betonte Kumpfmüller: „Das ist nicht innerhalb unserer Sphäre.“
Wie groß die Finanzlücke schlussendlich sein wird, ist noch offen. 7,6 Milliarden sind das Worst-Case-Szenario. „Es ist für jeden Beobachter ein Mysterium, was hier passiert“, sagte Ettl.
(pli)
Schäuble nach Wien: Harter Kurs der Bayern
Offiziell ist Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute Gast bei der Diskussionsreihe „Finanz im Dialog“ zusammen mit seinem heimischen Amtskollegen Hans Jörg Schelling. Thema sei nicht die Hypo, sondern Budgetpolitik, Schulden und Konjunkturwachstum, wurde im Vorhinein betont.
Doch der Konflikt um die Hypo-Pleite überschattet den Besuch Schäubles in Wien. Bereits beim Rat der EU-Finanzminister Anfang der Woche hatte er klargemacht, dass er mit „harten Rechtsstreits“ mit Österreich rechne. Abseits der Podiumsdiskussion, die in der Hofburg stattfinden wird, dürfte es also auch Gesprächsstoff geben. Im Finanzministerium wird allerdings betont, dass Bayern hier Ansprechpartner sei.
