Schuldenbremse auf Jänner verschoben

Das Gespräch zwischen Regierung und Opposition über eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse Dienstagvormittag hat einerseits Bewegung in die Verhandlungen gebracht. Grünen-Chefin Eva Glawischnig deutete an, dass ein Kompromiss mit der ÖVP in der Frage von Vermögenssteuern möglich wäre, wenn es sich dabei nicht um eine Substanzbesteuerung handelt. Jedoch wurde eine Entscheidung vertagt: Erst in der ersten Jännerwoche soll es wieder zu Verhandlungen mit der Regierung kommen.

Konzept geplant
Bis dahin werden SPÖ und ÖVP ein gemeinsames Konzept ausarbeiten und dann der Opposition vorlegen, sagte Grünen-Chefin Glawischnig nach der einstündigen Verhandlungsrunde. Sie sprach davon, dass es auf allen Seiten Bewegung gegeben habe. Auf Details ging sie nicht ein, sprach aber von einem Mix aus Einsparungen und Einnahmen. Sie deutete an, dass es in Fragen Vermögenssteuern, die von den Grünen und der SPÖ gefordert werden, es einen Kompromiss mit der ÖVP geben könnte, wenn es sich dabei nicht um eine Substanzbesteuerung handelt. Sie bezeichnete das heutige Gespräch als "vernünftige Diskussion", bei der man offen miteinander gesprochen habe.

Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher bezeichnete die Verhandlungsrunde als "sehr konstruktiv". Man habe die gegenseitigen Positionen abgesteckt und die bestehenden Probleme anerkannt. Nun gehe es aber darum, dieser Erkenntnis Taten folgen zu lassen. Es gebe jedenfalls von allen Seiten Bemühungen zu einem Kompromiss zu kommen. Jetzt gehe es darum, diesen so zu formulieren, dass alle damit leben können.

Strache nicht an Bord
Nicht zum Treffen eingeladen war FPÖ-Chef Strache , dessen Forderung nach Ausstieg aus dem Euro-Rettungsschirm für die Koalition unerfüllbar ist. Strache empörte sich im Ö1-Morgenjournal über die "Volksausgrenzung" von Kanzler Faymann.

Einsparungsbedarf
Die ÖVP sieht für 2012 einen weit größeren Einsparungsbedarf im Zuge der Schuldenbremse als die SPÖ. "1,5 Mrd. ist zu wenig. Wir werden weit über 2 Mrd. brauchen", sagte Finanzministerin Maria Fekter (V) vor dem Ministerrat am Dienstag. Sie verwies u.a. auf den Beamtengehaltsabschluss sowie auf einen finanziellen Mehrbedarf im Bildungsressort und Kyoto-Strafzahlungen, die auf uns zukommen würden.

Vizekanzler Spindelegger bezeichnete die heutige Verhandlung mit der Opposition als konstruktiv. Grüne und BZÖ hätten sich gesprächsbereit gezeigt. Er hofft daher, dass man Anfang Jänner bei der nächsten Verhandlungsrunde zu einem Abschluss kommt. Welche der beiden Oppositionsparteien zustimmen könnte - beide haben ja unterschiedliche Forderungen gestellt -, ließ er offen: "Schauen wir mal." In Sachen Vermögenssteuern bekräftigte er einmal mehr, gegen eine Besteuerung von Substanz zu sein.