Nächstes Treffen findet nach Vorliegen der Eckpunkte statt.
Zufrieden gingen Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Grünen-Chefin Eva Glawischnig am späten Donnerstagabend nach einem Gespräch über die Schuldenbremse auseinander. Glawischnig war erfreut, dass Faymann eine weitere Runde zugesagt hat, sobald sich SPÖ und ÖVP über die Eckpunkte der Sparmaßnahmen geeinigt haben. Die nächsten Gespräche mit den Oppositionsparteien werden sicherlich im Jänner stattfinden, hieß es im Büro des Bundeskanzlers.
Konstruktive Gespräche
Auch wenn das Konsolidierungspaket bis dahin noch nicht ganz ausverhandelt sein sollte, werde man die Opposition zumindest auf dem Laufenden halten, betonte ein Sprecher Faymanns - und nannte das heutige Gespräch mit der Grünen-Chefin "sehr gut und konstruktiv".
Glawischnig begrüßte, dass das vereinbarte Procedere eingehalten werde. Sie hat beim Bundeskanzler noch einmal ihre Forderungen unterstrichen: Ein "intelligentes" Sparpaket müsse geschnürt werden, auch mit einnahmenseitigen Maßnahmen wie vermögensbezogenen Steuern - wobei Bildung und Klimaschutz "Tabuzonen" beim Sparen sein müssten. Sie habe auch eingebracht, dass die Schere zwischen Arm und Reich dramatisch auseinandergegangen und deshalb mehr Gerechtigkeit dringend geboten sei.
