Schuldenbremse - Grüne skeptisch

Die Grünen zeigen sich gegenüber der geplanten Schuldenbremse in der Verfassung weiter skeptisch: Sie halte nichts davon, "Placebos" in die Verfassung zu schreiben, erklärte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Die Regierung ist bei der Schuldenbremse auf die Stimmen einer Oppositionspartei angewiesen. Die Grünen würden "mit Sicherheit nicht" zustimmen, außer es gebe Strukturreformen. Man müsse "Verschwendung" stoppen und Vermögende zur Kasse bitten.

Österreich komme langsam ins Visier der Finanzmärkte, und sie mache sich auch Sorgen, dass der Euro auseinanderbrechen könnte, denn es gebe Kräfte, die das offensichtlich wollten, so die Grünen-Chefin. Eine Zerschlagung des Euro wäre aber ein "Harakiri-Programm". Zum Euro-Schutzschirm erklärte Glawischnig, man müsse überlegen, wie man Krisen in Zukunft vermeiden könnte und plädierte u.a. abermals für eine Finanztransaktionssteuer.

 "Die Schuldenbremse allein löst kein einziges Problem", ist Glawischnig überzeugt, es drohten auch keine Konsequenzen. Entscheidend seien Maßnahmen. Beim jüngst beschlossenen Budget sei nicht gespart worden, kritisierte Glawischnig. Wie beim Schutzschirm kann sie sich eine Zustimmung zur Schuldenbremse nur vorstellen, wenn es echte Strukturreformen gebe. Einsparungspotenziale ortet die Grünen-Chefin etwa in der Schulverwaltung, weiters würde sie die Hacklerregelung für Beamte streichen und ein Pensionssystem für alle einführen wollen.

Rund vier Mrd. Euro Potenzial ortet Glawischnig in vermögensbezogenen Steuern, beispielsweise Vermögenszuwachssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuer und einer "echten" Vermögenssteuer. Das Verhältnis zwischen Einsparungen und Steuern solle 50:50 betragen. Die ÖVP müsse ihre "Blockadehaltung" aufgeben.

In einem Bereich will Glawischnig keinesfalls sparen: Bildung müsse trotz Sparpaket Vorrang haben, forderte Glawischnig. Für junge Menschen in Ausbildung werde nicht genug investiert.

Vom Korruption-U-Ausschuss erwartet sich Glawischnig auch Konsequenzen - es gehe etwa um die Möglichkeit von Rückzahlungen, zum Beispiel bei der Buwog. Glawischnig verteidigte außerdem Maßnahmen in der Stadt Wien unter grüner Regierungsbeteiligung wie die Erhöhung der Parkgebühr - so sei ja etwa auch die Öffi-Jahreskarte verbilligt worden. Weiters stellte sie sich abermals gegen Studiengebühren.