Schuldenbremse: Grüne stimmen (noch) nicht zu

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig lässt eine Zustimmung zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse auch nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Donnerstag weiterhin offen. Innerhalb der Koalition gebe es offenbar große Uneinigkeit über einnahmenseitige Maßnahmen und somit über vermögensbezogene Steuern. Glawischnig kündigte deshalb gegenüber der APA auch ein Gespräch mit Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger an. Im Bundeskanzleramt sprach man nach dem Gespräch von einer "sehr konstruktiven"Atmosphäre".

Faymann habe heute die Eckpunkte des Konsolidierungspakets in deren Grundzügen vorgestellt. Dabei wurde aber lediglich die Richtung, nicht jedoch Detailmaßnahmen erläutert, so die Grünen-Chefin. Ob sich die Regierungsparteien beim Thema "Steuergerechtigkeit" einigen, sei noch völlig offen: "Es gibt noch große Unklarheiten, was die Einnahmenseite betrifft. Das ist aber der wichtigste Punkt." Wenn das Gespräch mit Spindelegger "zufriedenstellend" verläuft, stehe auch einem gemeinsamen Termin der drei Parteiobleute zur Schuldenbremse nichts im Weg, meinte Glawischnig.

Die heute vorgestellten Einsparungen würden etwa die Bereiche Gesundheit, Wirtschaftsförderungen oder die ÖBB betreffen. Zahlen wurden nur "teilweise" genannt. "Tabubereiche" beim Sparen sind für die Grünen die Bildung sowie der Klimaschutz. Hier brauche es sogar Spielraum für neue Investitionen, betonte die Parteichefin.

Eine große Rolle für die Konsolidierung 2012 müsste die Einnahmenseite spielen, da Strukturreformen nicht so rasch umgesetzt werden können, erklärte Glawischnig. "Der Eindruck ist stark da: Die Regierung hat große Schwierigkeiten, zu einem gemeinsamen Programm zu kommen." Noch gebe es unterschiedliche Meinungen darüber, was im ersten Jahr zu machen sei: "Es ist noch offen, ob wir zu einem gemeinsamen Weg kommen."

Grundsätzlich zeigte sich Glawischnig nicht vollständig zufrieden: "Ich bin noch nicht 100 Prozent überzeugt, dass man Strukturreformen angehen will. Da muss noch der Beweis angetreten werden." Geplant sei nun noch ein Termin mit Vizekanzler Spindelegger, wobei das Datum hierfür noch nicht feststeht.

Das Bundeskanzleramt sprach im Anschluss an das Gespräch mit der Grünen-Chefin von einer konstruktiven Atmosphäre. Man habe dabei über die Eckpunkte des geplanten Sparpakets informiert. Auch über die einnahmenseitigen Maßnahmen wurde gesprochen. Klar sei, dass es einnahmenbezogene Maßnahmen brauche, um das Konsolidierungsziel 2012 zu erreichen.