"Schuldenbremse muss nicht in Verfassung"

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) sieht keine unbedingte Notwendigkeit für eine verfassungsrechtliche Verankerung der "Schuldenbremse". "Nein", sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob dieses Instrument unbedingt in die Verfassung müsse; es reiche die bereits fixierte einfachgesetzliche Regelung. Man dürfe nun keine Zeit mehr verlieren, sich nicht mehr mit Verhandlungen aufhalten. Als Vorbild in dieser Sache sieht Leitl die Schweiz, wo bereits seit 2003 eine Schuldenbremse (in der Verfassung) in Kraft ist.

Er glaube, "dass man unterscheiden muss zwischen der Verankerung in der Verfassung mit deklarativer Wirkung nach außen und der Implementierung eines Instruments, das hier die Schweizer uns zeigen - ich würde mich auf das konzentrieren", sagte Leitl. "Gehen wir es in der Sache an", so seine Forderung.

Weiteren Verhandlungen mit der Opposition für eine Zwei-Drittel-Mehrheit steht er eher skeptisch gegenüber: Bevor man da jetzt "hin und her" tue mit Dingen, die "überhaupt nicht zusammenhängen" und "nur der Profilierung irgendeiner Richtung" dienen, sollte man die Schuldenbremse in der Sache angehen. "Letzten Endes kannst du die Finanzmärkte nicht überzeugen, ob es in der Verfassung steht oder nicht, sondern nur, wenn du die Dinge tatsächlich in Angriff nimmst", sagte der Präsident.

Leitls Ansicht nach reicht die bisher getroffene gesetzliche Regelung: "Wir sollten jetzt auf dieser gesetzlichen Basis die Dinge in Angriff nehmen, keine Zeit mehr verlieren." Alle - Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen - müssten dazu ihren Beitrag leisten.

"Drei Schritte zur Staatsgesundung"
Daher müsse es gelingen, "drei Schritte zur Staatsgesundung" zu machen: Erstens müssten nun tatsächlich strukturelle Reformen angegangen werden, die Österreich bisher "verschlampt" habe. Einmal mehr verwies er auf seine Forderung, dass Bund, Länder und Gemeinden fünf Prozent ihrer Ausgaben durch Strukturmaßnahmen einsparen sollten. "Dann werden keine neuen Schulden mehr gemacht".

Danach brauche es die nachhaltige Gesundhaltung der Staatsfinanzen - die Umsetzung der Schuldenbremse. Und in einem dritten Schritt müsse man für Wachstum sorgen. Hier sei es notwendig, auf Innovation, Qualifikation und weitere Internationalisierung zu setzen.

Vorbild Schweiz?
Als Vorbild nannte der Präsident die Schweiz, und hatte sich als Unterstützung den Bankenexperten der Schweizerischen Volkspartei, Hans Kaufmann, geladen. Dieser verwies darauf, dass es in seinem Land durch das Modell der Schuldenbremse seit sieben Jahren keine Defizite, sondern Budget-Überschüsse gebe - trotz der Wirtschaftskrise. Leitl verwies vor allem auf den Schuldenabbau in der Schweiz: Während in Österreich die Staatsverschuldung 2007 noch knapp über 60 Prozent des BIP betragen hatte und nun bei mehr als 70 Prozent liegt, zeigt sich im Nachbarland ein anderes Bild: Dort habe es eine Reduktion von rund 45 auf 40 Prozent gegeben, so Leitl.