Zuvor hofierte die ÖVP in Sachen Schuldenbremse die FPÖ.
Die FPÖ hat die Avancen der ÖVP in Sachen Schuldenbremse kühl zurückgewiesen. Die Behauptungen der ÖVP, wonach die Freiheitlichen auf eine Rücknahme ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm bereit seien, seien falsch, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Ganz im Gegenteil fordere man, dass das Verfassungsgesetz so formuliert werden müsse, dass das Volk eine Volksabstimmung zum Haftungsschirm als Initiativrecht durchsetzen kann.
Die ÖVP hatte zuvor versucht in der Diskussion um Schuldenbremse und Sparpaket den Eindruck zu vermeiden, sich zu sehr auf Steuerdebatten einzulassen. Mehrere Proponenten der Volksparteien wiesen am Donnerstag Spekulationen über Steuererhöhungen zurück und distanzierten sich von der Grünen Forderung nach Vermögenssteuern als Bedingung für die Zustimmung zur Schuldenbremse. Generalsekretär Hannes Rauch und Klubobmann Karlheinz Kopf sandten vielmehr deutliche Signale Richtung FPÖ - mit der ja wiederum die SPÖ nichts zu tun haben will - und ortete zugleich Entgegenkommen bei den Freiheitlichen.
Straches Forderungen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sei "von gewissen Forderungen abgerückt", meinte Rauch im Ö1-"Mittagsjournal". So sei Strache bei der Frage einer EU-Volksabstimmung gesprächsbereit, umgekehrt wiederum könnte sich die ÖVP mit blauen Ideen für mehr direkte Demokratie anfreunden. Ähnlich hatte sich Mittwochabend Kopf in der Ö1-Reihe "Journalpanorama" geäußert und gleichzeitig Bundeskanzler Werner Faymann (S) wegen der "Ausgrenzung der FPÖ" scharf attackiert. Das sei "schädlich und nicht akzeptabel", so Kopf.
Keine Vermögenssteuer
Kopf erteilte der Forderung der Grünen nach Vermögenssteuern als Bedingung für die Zustimmung zur Schuldenbremse eine Absage und wandte sich der FPÖ zu. "Es wird mit der ÖVP keinen Abtausch bei den Vermögenssteuern geben, so wie es mit der SPÖ wohl leider auch keinen Abtausch mit der Abgabenobergrenze geben wird. Aber über die Einführung von mehr direkter Demokratie können und sollten wir reden", so Kopf in Richtung FPÖ.
Grüne verärgert
Verärgert über die ÖVP zeigten sich die Grünen. Parteichef Eva Glawischnig verwies darauf, dass VP-Parteichef Michael Spindelegger beim Treffen mit der Opposition am Dienstag einen Kompromiss bei vermögensbezogenen Steuern für möglich erklärt habe. "Einen Tag später macht sein Klubobmann Kopf einen Schwenk zurück zu den ÖVP-Fundi-Positionen" und wolle jetzt mit der FPÖ verhandeln. "Jener FPÖ, die aus der EU austreten möchte", so Glawischnig.
Scharfe Kritik kam auch von BZÖ-Chef Josef Bucher, der für seine Zustimmung zur Schuldenbremse eine Abgabenobergrenze verlangt. Bucher bezeichnete in einer Aussendung den Streit zwischen SPÖ und ÖVP rund um die Schuldenbremse als "Lehrbeispiel für das Nichtkönnen der Regierung". Wie solle die Opposition verhandeln, wenn SPÖ und ÖVP sich noch immer uneins über den künftigen Weg der Budgetsanierung seien.
