Schuldenbremse: Wenig Hoffnung bei Regierung

Die Regierungsspitze sieht offenbar kaum mehr Chancen, dass sie eine Oppositionspartei für eine Schuldenbremse in der Verfassung gewinnen kann. Man habe mit der Opposition "bittere Erfahrungen" gemacht, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (V) am Dienstag nach dem Ministerrat, und auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht "wenig Bewegung" bei FPÖ, Grünen und BZÖ. VP-Klubobmann Karlheinz Kopf hofft aber noch und spricht weiter mit den Freiheitlichen.

Chancen geschwunden
Mit den Grünen sei man sich "in einigen Bereichen nahe gekommen", blickte der Kanzler zurück auf sein Gespräch mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig vergangene Woche, mehr aber nicht. Spindelegger meinte, die Opposition lasse "jegliche Verantwortung vermissen". Er sieht die Chancen schwinden: Je näher die Verkündung der Sparmaßnahmen rücke, desto weniger sei die Opposition bereit, der Schuldenbremse mitzustimmen.

Auch eine Verständigung mit der FPÖ scheint nach Spindeleggers Worten wenig wahrscheinlich. Die Forderungen von Parteichef Heinz-Christian Strache bei den Verhandlungen über ein "Demokratiepaket" - dies soll den Weg zu den blauen Stimmen ebnen - seien "völlig unrealistisch". Konkret meinte er die FP-Vorstellungen, wonach Volksbegehren, die von mindestens 250.000 Österreichern (oder vier Prozent der Stimmberechtigten) unterstützt werden, zu einer Volksabstimmung führen können, deren Ergebnis wiederum bei einer Beteiligung von 30 Prozent verbindlich wäre. Faymann kann sich ohnehin nicht vorstellen, die Schuldenbremse mit den Freiheitlichen zu beschließen: "Alles, was ich von der FPÖ gehört habe, war nicht ernsthaft, sondern eine Sekkiererei."

Kopf noch optimistisch
Einzig VP-Klubobmann Karlheinz Kopf versprühte am Dienstag noch Optimismus: Angesichts jüngster Äußerungen der drei Parteien sei es "sicher schwierig, ich gebe aber die Hoffnung nicht auf". Die Verhandlungen mit der FPÖ verliefen gut, sagte er. Mit einer anderen Partei zu verhandeln, sei ohnehin wenig sinnvoll: "Grüne und BZÖ stellen Forderungen auf, die entweder für die SPÖ oder die ÖVP nicht akzeptabel sind. Also bleibt nur die FPÖ." Strache habe ihm keine "Bedingungen" serviert, sondern "Vorstellungen", und man verhandle über mögliche Kompromisse.