Schuldenbremse:Fekter für Belastungslimit

In der Diskussion der Regierung mit der Opposition über die Schuldenbremse ist am Donnerstag ein wenig Bewegung gekommen. Finanzministerin Maria Fekter (V) deutete Sympathien für Forderungen des BZÖ nach einem "Belastungslimit" an. Vonseiten der SPÖ kam gegenüber einem derartigen Einfrieren der Abgabenquote aber deutliche Ablehnung. Ein generelles Nein zur Schuldenbremse gab die Gewerkschaft ab, allerdings ohne Stimmen der VP-Gewerkschafter. Und in Sachen Solidarabgabe für Superreiche holte sich ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner (V) eine deutliche Abfuhr vom ÖVP-Wirtschaftsbund.

Fekter erklärte, sie hielte ein Belastungslimit für "außerordentlich" klug. "Wenn wir damit die Schuldenbremse bekommen, kann ich mir das vorstellen." Beim Koalitionspartner SPÖ stieß der orange Wunsch hingegen auf wenig Gegenliebe: "Keine besonders gute Idee", meinte Geschäftsführer Günther Kräuter. Der Staat müsse flexibel bleiben: "Die Politik ist gut beraten, wenn sie sich nicht den Spielraum für Gerechtigkeit nimmt", sagte er.

Auch auf Parlamentsebene wurde das Thema am Donnerstag diskutiert. Für den Nachmittag standen Gespräche des SPÖ-Klubs mit Grünen und dem BZÖ auf der Agenda. Ein bereits für diese Woche geplantes Gespräch zwischen BZÖ-Chef Josef Bucher und Bundeskanzler Werner Faymann (S) wurde aus terminlichen Gründen auf kommende Woche verschoben. Mit den anderen Oppositions-Chefs hat der Kanzler vorerst keine Termine geplant. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache deponierte einmal mehr seine Bedingungen: Einen Volksabstimmung über den Euro-Haftungsschirm und die Verankerung der direkten Demokratie in der Verfassung "nach Schweizer Vorbild".

Thema war die Schuldenbremse auch bei der "internen" Klausur der ÖVP im oberösterreichischen St. Florian, die noch bis Freitag dauert. Was dort im Detail besprochen wurde, blieb vorerst aber noch streng unter Verschluss. Die ÖVP gab sich um Geheimhaltung bemüht und wollte nicht einmal den Tagungsort offiziell bekanntgeben.

ÖGB gegen Schulden-Bremse
Ihr Nein deponierte am Donnerstag die Gewerkschaft - dieses fiel aber nicht ganz so deutlich aus, wie jenes der Arbeiterkammer vom Vortag, die die entsprechende Resolution einstimmig - inklusive Stimmen des VP-Arbeitnehmerflügels - fällte. Im ÖGB-Vorstand enthielten sich die schwarzen FCG-Gewerkschafter hingegen ihrer Stimme. Die Christgewerkschafter begründeten dies damit, dass das Positionspapier "zu eng gefasst" sei. Für sie ist eine Schuldenbremse grundsätzlich möglich, allerdings unter bestimmten Bedingungen.

Parteiintern vorerst wenig Fans machte sich die geschäftsführende ÖAAB-Obfrau Mikl-Leitner mit ihrem Ruf nach einer Solidarabgabe für Superreiche. "Ich halte nichts von steuerpolitischen Einzelvorschlägen", sagte dazu der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbunds, Peter Haubner. Auch in den Büros von Parteiobmann Michael Spindelegger und Fekter wollte man den Vorschlag vorerst nicht kommentieren. Lediglich Bundesgeschäftsführer Hannes Rauch bezeichnete den Vorschlag als "diskussionswürdig". Erfreut gab sich die SPÖ, die hier aber bekanntlich bereits bei Einkommen ab 300.000 Euro ansetzen will.

Eingeschossen hatte sich die ÖVP einmal mehr auf die ÖBB. Sowohl Rauch wie auch Konsumentenschutzsprecherin Gabriele Tamandl und die Junge ÖVP forderten, beim "Kostentreiber ÖBB" den Sparstift anzusetzen. Auch Fekter zählte die ÖBB einmal mehr zu jenen Bereichen, wo die "größten strukturellen Probleme" liegen würden.