Schuldenbremse:Kommt Volksabstimmung?

Oberstes Ziel der ÖVP sei die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung und dies am liebsten mit der Zustimmung aller drei Oppositionsparteien, betonte Klubobmann Kopf in einer Aussendung einmal mehr. "Diesem Ziel dienen auch unsere Gespräche mit der FPÖ, mit der wir das politisch legitime Anliegen eines Ausbaus der direktdemokratischen Teilnahme teilen." Es sei aber klar, dass dies einer Gesamtänderung der Verfassung gleichkomme und damit eine Volksabstimmung notwendig würde. "Bis Mitte/Ende Jänner sollte die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes möglich sein, das wir dann mit unserem Koalitionspartner besprechen wollen", meinte Kopf.

Man sei laufend im Gespräch, erklärte FP-Chef Heinz-Christian Strache am Donnerstag in einer Aussendung. Die "vorsichtig zustimmenden Signale" der Grünen zum FPÖ-Vorschlag nimmt er nicht ernst, diese seien als "reiner Populismus" zu werten.  Die FPÖ verlangt als Bedingung für ihre Zustimmung zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse, dass Volksbegehren ab einer bestimmten Zahl an Unterschriften verbindlich zu einer Volksabstimmung führen. Es sei höchste Zeit, die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auch in Österreich einzuführen, so Strache in der Aussendung.

Mit der ÖVP gebe es nun "laufend Gespräche" mit Parteiobmann Michael Spindelegger, Klubobmann Karlheinz Kopf  "und Co", so der FPÖ-Chef. Diese Gespräche müssten vorerst abgewartet werden, wenngleich er Mitte Jänner mit Ergebnissen rechnet: "Wir werden sehen, ob es zu einer Einigung kommt und auch, ob die SPÖ ihre Ausgrenzung und Gesprächsverweigerung fortsetzt." Die Verhandlungen mit der ÖVP seien "ergebnisoffen", die Stimmung aber "gut", hieß es zur APA.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kritisierte gegenüber Straches "völlig untauglichen Vergleiche der Schweizer Kantönlitradition mit der repräsentativen Demokratie in Österreich" als "Silvesterklamauk". Der FPÖ-Obmann würde damit lediglich seine "wirtschaftspolitische Inkompetenz und völlig indiskutable Haltung zur EU übertönen" wollen, so Kräuter.