Schuldenstand steigt 2017 in Vorarlberg weiter

Als "angespannt", wenn auch "nicht dramatisch" hat der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) am Mittwoch die finanzielle Situation der Landeshauptstadt beschrieben. 2017 wird die Stadt mit einem Minus von 13,7 Mio. Euro erneut ein höheres Netto-Defizit als 2016 (11,0 Mio. Euro) ausweisen. Geschuldet sei dies insbesondere dem hohen Investitionsvolumen von 20,7 Mio. Euro.

Der Budgetvoranschlag von 2017 umfasst ein Volumen von rund 110,9 Mio. Euro (plus 4,9 Prozent). Auf den unmittelbaren städtischen Haushalt entfällt im Budgetvoranschlag ein Minus von rund drei Mio. Euro, im außerbudgetären Bereich (etwa Immobiliengesellschaft, Hafen KG) soll ein Plus von 300.000 Euro erwirtschaftet werden. An Investitionen sind 20,7 Mio. Euro (plus 16,4 Prozent oder 2,9 Mio. Euro) geplant, abzüglich der Subventionen und Beiträge erhöht sich das Netto-Investitionsvolumen um 11,2 Prozent bzw. 1,6 Mio. Euro. Als größte Brocken definierte Linhart den Bau des Campus Schendlingen, den Ausbau der Kinderbetreuung oder das Seestadtareal ("Sollte es denn 2017 kommen").

Der Schuldenstand der Stadt wird sich 2017 von rund 64,9 Mio. Euro (Stand 1.1.2017) auf 73,3 Mio. Euro bis zum Ende des Jahres erhöhen (plus 12,9 Prozent). Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt demnach bei 2.470 Euro. An Darlehen sollen 2017 inkl. außerbudgetärer Finanzierungen 13,6 Mio. Euro aufgenommen werden. Inklusive einer Rücklagenentnahme von etwa 5,3 Mio. Euro reduziere sich damit der Schuldenstand auf 55,8 Mio. Euro, rechnete der Bregenzer Bürgermeister vor. Anfang 2017 werden, so Linhart, noch 21 Mio. Euro Rücklagen vorhanden sein.

Das Maastricht-Ergebnis wird sich im Vergleich zum Voranschlag 2016 "deutlich verschlechtern". Aufgrund der hohen Investitionen und der Zahlungen an diverse Landesfonds werde das Maastricht-Defizit 2017 bei 13,2 Mio. Euro (2016: 10,0 Mio. Euro) liegen. Anders als Bund und Land hat die Vorarlberger Landeshauptstadt die Flüchtlingskosten in das Maastricht-Ergebnis inkludiert. Noch nicht eingerechnet sei der Anteil der Stadt an der vom Bund im neuen Finanzausgleich zugesagten Einmalzahlung als Ausgleich für die hohen Flüchtlingskosten in der Höhe von insgesamt 125 Mio. Euro. Im "optimalen Fall" rechnet Linhart mit einem Anteil von 300.000 Euro.

Der Bregenzer Bürgermeister räumte zudem ein, dass der Rechnungsabschluss 2016 wegen der Verschiebung diverser Investitionsprojekte um etwa sieben Mio. Euro deutlich besser ausfallen werde als ursprünglich angenommen. Zudem sei die Einnahmenseite "nicht so schlecht" wie erwartet, auch für 2017 gebe es Signale, die auf ein Plus von rund 500.000 Euro auf der Ertragsseite hinwiesen.

Vehemente Kritik übte Linhart an der Finanzkraft als Parameter für die Berechnung der Beiträge der Landeshauptstadt für den Sozialfonds und die Landesumlage, die 2017 um rund acht bzw. 0,06 Prozent höher zu Buche schlagen als im Jahr davor. Die Finanzkraft entspreche in etwa dem Umsatz eines Unternehmens und nicht dem Ertrag. Hohe Finanzkraft dürfe deshalb nicht mit "viel Geld" gleichgesetzt werden. Bregenz zahle im Pro-Kopf-Schnitt um 25 Prozent mehr in den Sozialfonds ein als alle anderen Vorarlberger Gemeinden, bei der Landesumlage seien es sogar 30 Prozent. In den vergangenen sieben Jahren seien die Zahlungen an den Sozial- und Spitalsfonds sowie die Landesumlage in Summe um 42,7 Prozent gestiegen.

Kein gutes Wort fand Linhart überdies für die Befreiung der Bundes- und Landesinstitutionen von der Kommunalsteuer: "Damit entgehen uns pro Jahr rund 2,2 Mio. Euro", beschwerte sich der ÖVP-Bürgermeister.