Schuldenstreit: Wiener Stadtrat kontert ÖVP-Attacke

Die Wiener Stadtregierung weist die ÖVP-Kritik am hohen Schuldenstand der Gemeinde zurück. Die von der ÖVP kolportierten Zahlen seien "weder neu noch eine große Überraschung und zum Teil erfunden", hieß es aus dem Büro von Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Sonntag zur APA. Es handle sich um eine "ÖVP-Fantasierechnung" und "billige ÖVP-Polemik".

Mit Unverständnis reagierte man auf den Umstand, dass neben dem Wiener ÖVP-Chef und Kanzleramtsminister Gernot Blümel auch ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger von einer "bedenklichen Schuldendynamik" in Wien gesprochen hat. Man sei einigermaßen verwundert, "dass sich Finanzminister Löger durch die Wien-Bashing-Gruppe Sebastian Kurz und Gernot Blümel zum Erfüllungsgehilfen instrumentalisieren lässt", erklärte das Büro des Finanzstadtrats.

Hanke: Entwicklung ist nicht bedenklich

Die Stadt Wien habe einen Konsolidierungspfad beschlossen, der vorsieht, die Neuverschuldung Schritt für Schritt bis 2020 auf null herunterzuschrauben. "Dieser Konsolidierungspfad wird bisher nicht nur eingehalten, sondern auch übererfüllt. Diese Zahlen sind dem Finanzministerium seit Jahren bekannt." Mit Ende 2017 war ein Schuldenstand von 6,56 Mrd. Euro geplant, dieser Wert wurde um 150 Millionen Euro unterboten.

Die Entwicklung in Wien sei demnach weder im Bundesländervergleich noch international bedenklich. Der Finanzminister selbst habe noch bei einer Konferenz der Landesfinanzreferenten im April in seiner eigenen Präsentation darauf hingewiesen, dass Wien im Länder-Vergleich auf dem viertniedrigsten Platz liegt. Im Übrigen sei es nach wie vor so, dass mehr als 90 Prozent der Schulden in Österreich der Bund zu verantworten hat, betonte ein Sprecher Hankes.
 

"Das sollte Löger aber schon wissen"

Dass die Einnahmen in Wien gestiegen sind, spiegle das Bevölkerungswachstum, das aber zugleich zusätzliche Kosten für Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen verursache. Die von Blümel erwähnten "eigenen Steuern" der Stadt machten auch nur 9,6 Prozent des Wiener Budgets aus, 41,9 Prozent kommen aus den gemeinschaftlichen Bundesausgaben. "Das muss Blümel nicht wissen, Löger sollte das aber schon wissen."

Es mache die Sache auch nicht besser, wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht und die Schulden aller ausgegliederten Unternehmen, die sich wirtschaftlich selbst tragen, hinzurechnet. Legt man dies als Maßstab an, müsste man beispielsweise auch die Schulden der Autobahnen- und Schnellstraßenfinanzierungsgesellschaft Asfinag zum Schuldanstand des Bundes hinzurechnen.