Der Druck auf die Bildungs-Ministerin wurde zu groß. Heinisch-Hosek knickt ein.
Zurück aufs Startfeld heißt es im Ringen um Einsparungsmaßnahmen im Bildungsbudget. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat nach Kritik auch aus den eigenen Reihen ihre Pläne wieder geändert. "Ich mische die Karten neu und werde alle Verordnungen zurücknehmen", so die Ministerin. Die Sparvorgabe in ihrem Ressort bleibt mit 57 Mio. Euro 2014 und 60 Mio. 2015 aber unverändert.
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Protest
Eltern-, Lehrer-, Schüler- und Ländervertreter waren gegen Heinisch-Hoseks Pläne Sturm gelaufen. Zuletzt hatten sowohl rote Landeshauptleute Kritik geübt als auch SPÖ-Abgeordnete offen mit einer Verweigerung ihrer Zustimmung zum Budget gedroht. Geplant waren größere Schülergruppen in einzelnen Fächern an AHS-Oberstufen und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), weniger Zweitlehrer-Einsatz an den Neuen Mittelschulen (NMS) und Kürzungen bei Wahlpflichtfächern an den AHS-Oberstufen. Darüber hinaus sollte der Bund 30 Mio. Euro pro Jahr lukrieren, indem die Länder ihm mehr Geld für Landeslehrer (v.a. Volks-, Haupt-, Sonderschule, NMS, Polytechnische Schule) bezahlen müssen, die sie über den Stellenplan hinaus anstellen.
Gipfel
Welche Maßnahmen nun stattdessen getroffen werden, will Heinisch-Hosek in der nächsten Woche bei diversen Schulgipfeln mit den Bildungslandesräten, den Landesschulratspräsidenten, Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern diskutieren. "Ich nehme die Kritiken der Betroffenen sehr ernst, weshalb ich sage: zurück an den Start und gemeinsam erarbeiten wir Verbesserungen für das System", formulierte es die Ministerin.
Nach den roten Kritikern der vergangenen Tage rückte am Freitag zur Belohnung fast die gesamte SPÖ-Spitze zur Unterstützung Heinisch-Hoseks aus. Beamtenminister Josef Ostermayer kündigte an, den Aufnahmestopp für administratives Unterstützungspersonal an den Schulen wie etwa Schulwarte und Sekretärinnen ab 2015 aufzuheben. Bis 2018 sollen 600 zusätzliche Planstellen für Supportkräfte zur Verfügung stehen, 120 davon erstmals zur IT-Betreuung.
Lob für Heinisch-Hosek gab es darüber hinaus von Klubobmann Andreas Schieder und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, wobei Schieder weiterhin auf ein strengeres Controlling bei den Landeslehrern pochte. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) begrüßte die Entscheidung der Bildungsministerin, die Sparvorschläge zurückzunehmen: "Das ist die Chance für einen Neustart in der Diskussion über das Bildungsbudget." Einzig die Parteijugend zeigte sich noch unzufrieden: Sozialistische Jugend (SJ) und Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) wollen ihren für nächsten Mittwoch geplanten Sitzstreik vor dem Ministerium als Zeichen gegen das allgemeine Sparen bei der Jugend trotzdem abhalten.
Wenig überrascht über Heinisch-Hoseks Schritt zeigte sich die Lehrer-Gewerkschaft: "Das wundert mich nicht. Es ist einfach falsch gewesen, etwas zu verordnen und sich dann die Betroffenen zu Gesprächen zu holen. Die Reihenfolge war falsch", so der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger (FCG). Lehrer, Eltern und Schüler drängen darüber hinaus auf ein gemeinsames Gespräch statt der geplanten getrennten Termine mit der Ministerin. Eigene Kürzungsvorschläge werde es aber nicht geben, so Kimberger: "Es ist nicht ursächlich unsere Aufgabe, Einsparungsvorschläge zu machen. Und solange Milliarden in Pleitebanken und Spekulanten investiert werden, schon gar nicht."
Die Opposition reagierte teils hämisch auf den Rückzieher Heinisch-Hoseks. NEOS-Klubobmann Matthias Strolz sprach von einem "wertvollen Beitrag zur Fehlerkultur in Österreich". Die FPÖ forderte gleich einen kompletten Rückzug der Ministerin. Die Grünen wollen bei der Nationalrats-Sondersitzung in der kommenden Woche alternative Sparpläne erarbeiten, das Team Stronach hofft jetzt auch auf die Durchführung der PISA-Studie.
