Schule & Unis: 600 Millionen € mehr

Zumindest zwei Damen wollen heute in Bad Loipersdorf beweisen, dass ein Thermalbad nicht unbedingt eine Budget-Folterkammer sein muss. „Ja, Beatrix Karl und ich kämpfen Schulter an Schulter darum, dass ein dreistelliger Millionenbetrag in die Budgets für Universitäten und Bildung fließt“, kündigt Unterrichtsministerin Claudia Schmied im ÖSTERREICH-Gespräch an. Sie werde mit ihrer VP-Ministerkollegin wie eine Löwin dafür fighten, dass „trotz aller Spargesinnung die Zukunftsinvestitionen in die Bildung nicht zu kurz kommen“.

„Pröll muss auch Millionen für die Schulen auslassen“
Im Gegensatz zu Finanzminister Josef Pröll, der zusätzliches Geld nur für die Universitäten frei machen will, fordern Schmied und auch Kanzler Werner Faymann: „Pröll muss auch Millionen für die Schulen auslassen.“

Prölls Öko-Steuer fix, auch Bankenabgabe kommt
Einen Schönheitsfehler hat die Sache mit dem Geldregen freilich noch: Voraussetzung dafür ist immerhin, dass sich die Regierung über das restliche Budget einigt – so muss ein Steuerpaket auf den Tisch, das so umfassend ist, dass auch genug Einnahmen für die Zusatzwünsche der Ministerinnen fließen. Fix scheint laut Regierungs­verhandlern, dass die SPÖ einer „Ökologisierung“ des Steuersystems zustimmen wird: Rund 500 Millionen Euro sollen aus einer um 5 Cent höheren Spritsteuer fließen. Dazu wird die ÖVP einigen der Ideen von Kanzler Werner Faymann zustimmen, etwa Banken und Stiftungen verstärkt zu besteuern. Ob das dann für mehr Geld reicht, wird sich erst weisen – dafür müsste etwa die ÖVP Faymanns Vermögenssteuer zustimmen, was Insider derzeit ausschließen.

Pensionspaket wird zum Knackpunkt des Budgets
Die Alternative zur Reichensteuer wären noch stärkere Sparmaßnahmen im Bereich der Pensionen, wie sie VP-Chef Josef Pröll vorschlägt: Ein vorzeitiges Aus der Hacklerpension brächte pro Jahr bis zu drei Milliarden Euro.

Jede Renten-Sparmaßnahme, die über die geplanten 247 Millionen Euro bei den Pensionen hin­ausgeht, könnte – so Prölls letztes Angebot an die SPÖ – möglicherweise direkt in die Bildung fließen. Einziges Problem sowohl für den Kanzler als auch für den Vize: Sie haben sich beide in Sachen Pensionen ziemlich einbetoniert.

Faymann als „Fighter gegen Sozialabbau“ und Pröll als „Kämpfer für Genera­tionengerechtigkeit“. Im Thermalbad wird heute wohl nicht nur das Wasser heiß ...

Die Pläne für die neuen Steuern

• Ökosteuer
  Josef Prölls Idee von einer fünf Cent höheren Spritsteuer wird kommen. Sie brächte auf einen Schlag 500 Mio. €
• Bankenabgabe
  Pröll und Faymann sind sich einig. Gegen anhaltenden Widerstand der Banker geht es dabei um 500 Mio. €
• Stiftungssteuer
  Der Eingangssteuersatz für Stiftungen soll wieder erhöht werden. Das brächte laut Experten 300 Mio. €
• Manager-Gagen
  Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Manager-Gagen auf maximal 500.000 €/Jahr: 30 Mio. €
• Finanztransaktionssteuer
  Hier wird noch über eine europaweite Perspektive verhandelt. 500 Mio. €
• Steuerschlupflöche
  Auch hier wird noch verhandelt, wie man Spekulanten besteuern soll. Möglich sind: 400 Mio. €
• Reichensteuer
  Der Kanzler ist dafür, größere Vermögen zu besteuern, die VP ist weiterhin strikt dagegen. 800 Mio. €