Schulreform auf der Kippe

Seit Wochen pokern die Lehrer und ziehen die Verhandlungen trotz mehrfacher Einigungen in die Länge – und dann platzte auch noch die Koalition. Bundeskanzler Christian Kern hatte am Dienstag die Chefs der anderen fünf Parteien ins Parlament zum großen Gipfel geladen. Wichtigsten Projekt: das Schulautonomie-Paket.

Weiter auseinander

Die Zeichen schienen zunächst auf Streit zu stehen: Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz war zwar in Begleitung von Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und Klubchef Reinhold Lopatka gekommen, doch die ÖVPler begannen laut SPÖ-Seite, die längste erzielte Schulreform wieder aufzuschnüren.

Limit

Das stritt die ÖVP-Seite ab. Beim Gipfel sei es vielmehr darum gegangen, auch die Grünen ins Boot zu holen. Und die verlangen ja eine Ausweitung der ­Modellregionen für die Gesamtschule auf das Bundesland Vorarlberg: Kern konnte nach knapp zwei Stunden nur verkünden: "Wir sind jetzt weiter auseinander als zuvor."

Einziges Ergebnis des Sechser-Gipfels: Am 13. Juli soll es eine Nationalratssondersitzung geben. An diesem Tag wird sich der Nationalrat auflösen und die Neuwahl am 15. Oktober einleiten, bis dahin kann auch der ­U-Ausschuss arbeiten. Zumindest das ist fix.

Nur SPÖ, ÖVP und Neos schickten die Parteichefs zum Gipfel ins Parlament.

➜ SPÖ: Christian Kern. Der Kanzler kam mit seinem Klubobmann Andreas Schieder.

➜ ÖVP: Drei Mann hoch. Neben dem neuen Parteichef Sebastian Kurz kamen noch Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und auch Klubobmann Reinhold Lopatka.

➜ FPÖ: Zweite Garnitur. Weil FP-Chef Strache einen Parteitermin hatte, kam Vizeklubchef Harald Stefan.

➜ Grüne: Klubvize. Statt Parteichefin Ingrid Felipe kam Klub-Vize Albert Steinhauser.

➜ Neos: Strolz. Der Neos-Chef kam selber.

➜ Stronach. Für die Frank-Partei kam Robert Lugar.