Schulschließung: Ganze Opposition tobt

Die Pläne der Bundesregierung für einen dreiwöchigen verschärften Lockdown stoßen bei den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos auf fundamentale Kritik.

Regierung habe versagt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zürnte: „Jetzt bekommen alle Österreicher die Rechnung für das Managementversagen der Bundesregierung präsentiert.“ Rendi-Wagner will, dass die Schulen geöffnet bleiben. Ein Stopp bringe viel Schaden, wenig Nutzen und sei „hochgradig verantwortungslos“. Eine Einbindung der Opposition hat es laut ihr kaum gegeben. Auch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zeigt sich entrüstet: „Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer versuchen, unsere Republik zu Grabe zu tragen.“

Neos-Chefin droht mit rechtlichen Schritten

Grundrecht. Mit den Schulschließungen geht für die Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger das „Ende des Grundrechts auf Bildung“ einher. Sie prüft jetzt rechtliche Schritte. Auch Meinl-Reisinger betonte in aller Deutlichkeit: „Diese Regierung hat versagt.“