Schulstreit: Das Geheim-Protokoll

Noch im April formulierten Schmied und ihr ÖVP-Gegenüber, Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, die Position der Regierung: Für alle Lehrer – also auch die 77.000 Landeslehrer – soll künftig der Bund zuständig sein.

Tatsächlich liefen die Verhandlungen zwischen Landeshauptleute-Vorsitzendem Erwin Pröll und den Regierungschefs Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) in die andere Richtung. Wie ÖSTERREICH erfuhr, gab es insgesamt vier Treffen.

Länder sollen 5.200 Euro pro Schüler bekommen
Sie sind viel weiter gediehen als bekannt. Im Finanzministerium macht man schon Nägel mit Köpfen: 5.200 Euro sollen die Länder pro Schüler und Jahr bekommen – und sich dann das Schulwesen selbst organisieren. ÖSTERREICH liegt das Protokoll vor:

• Freitag, 2. Juli 2010: Pröll bei Pröll. Als neuer LH-Chef stattet Erwin Pröll seinem Neffen und Vizekanzler Josef den Antrittsbesuch ab. Dabei wird die Übertragung aller Lehreragenden an die Länder besprochen. Neffe Josef soll sich das „grundsätzlich vorstellen“ können. Auch künftig sollen alle Lehrer ein einheitliches Dienstrecht haben. Pröll zeigt sich flexibel.
• Dienstag, 13.Juli 2010, 11 Uhr: VP-Länder einig. In St. Pölten vereinbaren die vier ÖVP-Landeshauptleute sowie alle VP-Finanzreferenten die Linie: Alle Macht den Ländern.
• Dienstag, 13.Juli 2010, 16 Uhr: Erwin Pröll beim Kanzler. Der LH-Chef treibt sein Ziel weiter voran: Faymann – mit den Plänen konfrontiert – signalisiert Pröll keine Ablehnung. Allerdings: Auch der Kanzler dringt auf ein einheitliches Lehrerdienstrecht. Man vereinbart: Pröll soll sich bei seinem Freund, dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl, nach einer gemeinsamen SPÖ-Länder-Position erkundigen.
• Freitag, 16.Juli 2010: Erwin Pröll trifft Häupl. Pröll beruft sich auf ein gemeinsames Papier der Koalitionsverhandlungen, in dem ebenfalls ein Lehrerwechsel zu den Ländern thematisiert wurde. Häupl verspricht, mit seinen Kollegen Hans Niessl (Burgenland) und Gabi Burgstaller (Salzburg) zu reden. Niessl unterstützt Pröll daraufhin. Nur mit SPÖ-Bildungsministerin Schmied sprach niemand.