Schulstreit: FPÖ begrüßt ÖVP-Modell

FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz zeigte sich grundsätzlich über eine Vereinheitlichung der Bildungskompetenzen erfreut, auch wenn die Dienstkompetenz zur Gänze an die Länder wandere.

"Wir können uns grundsätzlich vorstellen, dass Administration und Diensthoheit bei den Ländern bleiben können", so Rosenkranz. Dafür müsste die Rahmenbedingungen der Bund vorgeben. Auch eine Stärkung der Schulautonomie wäre mit diesem Modell leichter zu schaffen. Die Rahmenbedingungen müssten hingegen beim Bund bleiben. Aber auch gegen eine vollständige Bundeskompetenz hat Rosenkranz nichts einzuwenden: "Wir sind über jede Vereinheitlichung froh, wenn sie gut ist."

Grüne und BZÖ kritisieren Prölls
"Die bildungspolitische Avantgarde des Rückschritts", sieht Grünen-Bildungssprecher Harald Walser in ÖVP-Chef Pröll und dessen Onkel, dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll. Der Grünen-Bildungssprecher zeigt sich "empört" vom erneuten Vorstoß, die Schulkompetenzen den Ländern zu überlassen. "Solange die Betonierer in Sachen Verwaltungsreform den Ton angeben, wird kein Schritt in Richtung einer einfachen und effizienten Verwaltung des Schulbereichs möglich sein."

"Schamlose Politisierung im Schulbereich"
Für Ursula Haubner vom BZÖ will Pröll "schamlos die Verpolitisierung im Schulbereich einzementieren". "Unterrichtsministerin Schmied darf bei diesen unglaublichen ÖVP-Machtspielen nicht tatenlos zusehen und muss dieser bildungspolitischen Entwicklung in die falsche Richtung einen Riegel vorschieben", ruft Haubner in der Bildungsdebatte die SPÖ an. Diese solle "endlich ihre angekündigten Reformvorschläge für den Schulbereich auch vorlegen". Pröll und der ÖVP gehe es nicht um die Schüler oder um eine Vereinfachung der Schulverwaltung, "sondern nur darum, die eigene parteipolitische Macht in einzelnen Gremien aufrechtzuerhalten".

IV zeigt sich abwartend
Abwartend reagierte die Industriellenvereinigung (IV) in einer ersten Reaktion. "Entscheidend ist und bleibt, dass es in der Schulverwaltung zu Effizienz- und Qualitätssteigerungen im Sinne der Schülerinnen und Schüler kommt", meinte IV-Präsident Veit Sorger. Es dürfe in Österreich keinesfalls zu einer Zersplitterung des Schulsystems kommen, die keine Vergleichbarkeit der Qualitäts-Standards ermögliche. "So gesehen sei es wichtig, dass im vorliegenden Vorschlag bei Struktur, Lehrinhalten und Standards ausschließlich die Bundesgesetzgebung zur Anwendung komme.