Schulz: Faymann warb für Finanz-Steuer

„Wenn diese Quelle sprudelt, werden sich auch jene anderen anschließen, die sich jetzt noch vornehm zurückhalten.“ Martin Schulz, der Präsident des europäischen Parlaments, ist überzeugt, dass die am Dienstag von elf EU-Staaten beschlossene Einführung einer Finanztransaktionssteuer „in der EU zu einer flächendeckend erhobenen Steuer werden“ wird. Anlässlich eines Besuches in Wien bekräftigte Schulz am Donnerstag nach einer Unterredung mit Bundeskanzler Werner Faymann vor Journalisten, dass es „nicht sein kann, dass diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sich aus der Verantwortung stehlen.“

Wie schon bei Faymanns vortägigem Besuch bei Präsident Francois Hollande, seinem Parteikollegen im Elysee, geriet auch der gemeinsame Presseauftritt mit dem Sozialdemokraten Schulz zur gemeinsamen Freudenkundgebung über die Weichenstellung in Richtung Finanztransaktionssteuer: Der Kanzler zeigte sich befriedigt über einen „guten Anfang“, der zeige, dass „es einen Sinn hat, wenn sich Gleichgesinnte gemeinsam in die Schlacht werfen.“ Schulz bedankte sich mit der Erinnerung, dass es „Phasen im EU-Rat gab, als nur einer auf diese Finanztranssaktionssteuer drängte“ – und das sei Werner Faymann gewesen.

Bei allem Hochgefühl erinnerte Schulz dennoch daran, dass die EU nach wie vor „in einer tiefen Krise“ stecke, die nur zu bewältigen sein werde, „wenn nationale Egoismen nicht gemeinsame Interessen überlagern“. Vor allem Großbritannien stellt sich vehement gegen die Finanztransaktionssteuer.