Schwaches System Schuld an Korruption

In der Justiz gebe es "nicht nur einige schwarze Schafe", sondern "gewisse Schwachstellen" im System, "die es ehestens ausmerzen gilt". Dies meint der Vorsitzende von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, angesichts der Ermittlungen gegen 23 Beamte wegen des Verdachts der Weitergabe von Informationen gegen Bestechungsgeld. In einem Untersuchungsausschuss könnte der Frage nachgegangen werden, "was systemisch in der Justiz falsch läuft", meinte Fiedler in der "ZiB 24".

Denn da laufe "einiges falsch" - erinnerte der Transparency-Chef an die an Vorarlberger Gerichten gefälschten Testamente. Offenbar habe sich in der Justiz "systematisch etwas verbreitet, was ehestens ausgerottet werden" müsste. In diesen Fragen werde häufig "bagatellisiert", denn "Österreich ist korrupter als vielfach gesagt", verwies Fiedler auf Befunde des Europarates oder aus der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Außerdem plädierte er dafür, der Korruptions-Staatsanwaltschaft endlich ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Diese Staatsanwaltschaft arbeite hervorragend, aber derzeit werde sie "bedauerlicherweise" vom Justizministerium "nicht ausreichend unterstützt".