''Schwächste Bundesregierung der Zweiten Republik''

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner nutzte ihre Rede am Landesparteitag der SPÖ Wien, um zum einen die Politik Ludwigs lobend zu würdigen - und um jene der Bundeskoalition zu zerpflücken. "In dieser krisenhaften Zeit sind wir alle Zeugen einer Bundesregierung, die selbst zum Krisenfall geworden ist." Auch die SPÖ-Vorsitzende verwies auf die Teuerung, die in vielen Bereichen zu spüren sei. "Nur die Ausreden dieser Bundesregierung werden immer billiger", befand sie. Rasche Maßnahmen, die etwa Wien bereits setze, würden vollständig fehlen.

Im Gegensatz zur SPÖ-geführten Stadtregierung sei die türkis-grüne Koalition "praktisch handlungsunfähig" und bringe "nur mehr Instabilität und Stillstand für Österreich", so Rendi-Wagner. In den vergangenen zwei Jahren habe es drei Kanzler und 14 Ministerwechsel gegeben und eine Kanzlerpartei, "die von einem Korruptionsskandal in den nächsten rutscht. Aus dem 'Besten zweier Welten' ist die schwächste Regierung der Zweiten Republik geworden", sagte die SPÖ-Chefin, die die fehlenden Maßnahmen gegen die Rekordteuerung scharf kritisierte.

Rendi-Wagner: "Regierung werde Scherbenhaufen hinterlassen"

Sie stehe dazu, dass Arbeitslose und Pensionisten genauso unterstützt würden wie die Mittelschicht. "Wenn Menschen, die täglich zur Arbeit gehen, nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, dann ist das eine Schande für Österreich." Die Regierung werde einen Scherbenhaufen hinterlassen, zeigte sich Rendi-Wagner überzeugt. Es sei immer die SPÖ gewesen, die das Land wieder zusammengeführt habe. "Liebe Freundinnen und Freunde, wir werden es wieder tun", kündigte sie an.

Kanzler Nehammer habe vor zwei Wochen eine Ankündigung gewagt und die Abschöpfung der Übergewinne bei Energieunternehmen zur Diskussion gestellt, so Rendi-Wagner. Doch "nach einer Schrecksekunde hat ihn sein Mut sehr schnell wieder verlassen", sagt die SPÖ-Chefin. Es reiche nicht, wenn ein einziges Unternehmen ankündige, vielleicht 2023 freiwillige Gewinnausschüttungen zu machen und mildtätig an Aktionäre zu verteilen. "Es braucht eine konsequente Politik mit einer klaren Regelung, die für alle Energieunternehmen gilt, die jetzt Milliarden-Übergewinne durch hohe Energiepreise machen – Übergewinne, die von der Bevölkerung und Wirtschaft bezahlt werden."

Auch die aktuelle Debatte um die Neutralität ließ Rendi-Wagner nicht unerwähnt. Der Krieg in der Ukraine werde einmal mehr dafür verwendet, diese in Frage zu stellen, sagte sie. "Gerade hier in Wien sieht man so deutlich die positiven Folgen einer aktiven und engagierten Neutralitätspolitik." Wien sei Sitz großer Organisationen. Es mögen andere über die Neutralität diskutieren: "Ich mache das nicht."