Nach dem Sager von FPÖ-Landeschef Egger über den "Exil-Juden aus Amerika" will ÖVP-Landeshauptmann Sausgruber nicht mehr mit ihm regieren.
Nach 35 Jahren dürfte die ÖVP-FPÖ-Regierung in Vorarlberg nach überraschenden Entwicklungen in den vergangenen Tagen spätestens in einem Monat ihr Ende finden. Dabei hat die bürgerliche Zusammenarbeit in Vorarlberg große Tradition: Seit 1949 gehören die Freiheitlichen ununterbrochen der Landesregierung an, seit 1974 bilden ÖVP und FPÖ eine Zweierkoalition. Allerdings handelte es sich lediglich in der Periode von 1999 bis 2004 um eine "echte" Koalition, davor und danach waren die Freiheitlichen auf den "Goodwill" der Volkspartei angewiesen.
"Exil-Jude aus USA" bringt Schnitt
Die Beobachter waren
sich einig, dass unter ÖVP-Chef Herbert Sausgruber eine Fortsetzung der
schwarz-blauen Koalition auch nach der Landtagswahl am 20. September die
wahrscheinlichste Variante ist. Seit dem Wochenende ist aber alles anders.
Der Kommentar von FPÖ-Chef Dieter Egger über den Direktor des Jüdischen
Museums in Hohenems ("Exil-Jude aus Amerika") ließ Sausgruber deutliche
Worte finden: "Ich fordere den Landesrat auf, diese Äußerung unverzüglich
zurückzunehmen", so der Landesvater. Andernfalls werde das dazu führen,
"dass wir ab Herbst, wie immer die Wahl ausgeht, jedenfalls nicht gemeinsam
auf der Regierungsbank sitzen". Egger seinerseits denkt nicht daran, sich zu
entschuldigen. Man werde sich von niemandem erpressen lassen, so der
Freiheitliche.
Gemeinsame Sache
In Vorarlberg regiert seit 1945 die Volkspartei,
und sie wird das - unabhängig davon, ob die absolute Mandatsmehrheit
erreicht wird oder nicht - auch nach dem 20. September tun. Obwohl es das
Wahlrecht zulässt und bis auf die Periode von 1999 bis 2004 jeweils eine
Alleinregierung möglich gewesen wäre, gestand die ÖVP stets auch der SPÖ
(bis 1974) sowie der FPÖ (ab 1949) einen Regierungssitz zu.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bildete die ÖVP trotz ihrer absoluten Stimmen- und Mandatsmehrheit mit der SPÖ eine Konzentrationsregierung, in die 1949 auch der Wahlverband der Unabhängigen (WdU), die Vorgänger-Partei der FPÖ, aufgenommen wurde. Für den Vertreter der WdU mussten 1949 die Sozialdemokraten, die bis dahin zwei Regierungsmitglieder gestellt hatten, einen Regierungssitz abgeben.
Waren zunächst also alle Landtagsparteien in der Vorarlberger Landesregierung vertreten, so änderte sich das nach der Landtagswahl 1974. Die SPÖ hatte sich in der Landtagsperiode 1969 bis 1974 als sogenannte "Bereichsopposition" zu profilieren versucht. Sie regierte gemeinsam mit der ÖVP, nahm im Landtag aber auch gleichzeitig die Oppositionsrolle ein. Mit dem SPÖ-Landesrat Ernst Winder, Mitglied der Landesregierung seit 1972, wollte die ÖVP nach der Wahl 1974 nicht mehr zusammenarbeiten, die Sozialdemokraten bestanden aber auf Winder - mit dem Resultat, dass die SPÖ aus der Regierung fiel. 1974 war also auch die Geburtsstunde der Opposition im Vorarlberger Landesparlament. Seit damals stellt die ÖVP stets sechs der sieben Regierungsmitglieder, die FPÖ eines.
Zwar versuchte die FPÖ zeitweise eine ähnliche Strategie wie zu Beginn der 1970-er Jahre die SPÖ, Konsequenzen hatte dies für die Freiheitlichen aber keine. Von 1999 bis 2004, nach dem Verlust der absoluten Mandatsmehrheit der ÖVP, war die FPÖ nicht mehr nur auf Einladung der ÖVP Regierungsmitglied, sondern bildete mit der Volkspartei eine Koalition. Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, 1993 in die Landesregierung gekommen, übernahm 1999 das Amt des Landesstatthalters, 2003 folgte ihm Egger. Seit der Wahlschlappe 2004 ist Egger nicht mehr Landesstatthalter, sondern "einfacher" Landesrat. Damit könnte es nach der Herbstwahl nun auch vorbei sein.
