Die vierte schwarz-blaue Landesregierung ist fix!

In Vorarlberg werden ÖVP und FPÖ erstmals seit 2009 wieder eine gemeinsame Landesregierung bilden. Die Vorstände der Vorarlberger Volkspartei und der Freiheitlichen hießen das seit 21. Oktober ausgearbeitete Koalitionspapier am Montagabend beide einstimmig für gut. Die neue Landesregierung bestehend aus fünf ÖVP-und zwei FPÖ-Mitgliedern und wird am Mittwoch angelobt. Damit geht eine zehn Jahre währende Regierungszusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen zu Ende.

Regierung bis 2029

Die Inhalte des Regierungsprogramms bis 2029 sowie die Ressortverteilung sollen morgen, Dienstag, öffentlich vorgestellt werden. Aufseiten der ÖVP bleibt das Regierungsteam unverändert: Neben Parteichef Markus Wallner als Landeshauptmann werden wie bisher auch Barbara Schöbi-Fink und Christian Gantner sowie Marco Tittler und Martina Rüscher auf der Regierungsbank Platz nehmen. Die Freiheitlichen werden mit Landesobmann Christof Bitschi und mit Daniel Allgäuer in der Regierung vertreten sein. Bitschi wird zudem den Posten des Landesstatthalters (Landeshauptmann-Stellvertreters) übernehmen.
 

Die Regierungsverhandlungen zwischen Volkspartei und Freiheitlichen wurden am 21. Oktober aufgenommen.

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Trotz inhaltlich großer Schnittmengen zählte am Ende jede Minute, um die Verhandlungen bis Montagabend abzuschließen. Ein positives Ende der Koalitionsgespräche bis dahin war Voraussetzung dafür, dass die neue Landesregierung am Mittwoch in der konstituierenden Landtagssitzung angelobt werden kann.

Angelobung am Mittwoch

Das ist keine Pflicht, in Vorarlberg aber Usus - die Parteichefs Markus Wallner (ÖVP) und Christof Bitschi (FPÖ) haben das Ziel der Angelobung am 6. November beide mehrmals formuliert. 

Die Aufteilung 

Die ÖVP erzielte bei der Landtagswahl im Oktober einen Stimmenanteil von 38,30 Prozent, die FPÖ 28,00 Prozent - würden den Freiheitlichen drei der sieben Sitze zustehen. Als Möglichkeit stand für die ÖVP aber auch im Raum, der FPÖ zwei Landesräte und anstelle eines dritten Sitzes den Posten des Landesstatthalters (Landeshauptmann-Stellvertreters) anzubieten. Möglicherweise hat auch die Zuteilung von Wunschressorts Einfluss auf die Sitzverteilung genommen.