Schwarz-Grün in OÖ bleibt

Die Fortsetzung der schwarz-grünen Zusammenarbeit in Oberösterreich, die bereits in den vergangenen sechs Jahren bestanden hat, ist fix. Nach dem erweiterten Parteivorstand der Grünen hat auch der der ÖVP dem Paket zugestimmt.

Umwelt-Energie bleibt bei Anschober
Das Energieressort, das bis zuletzt als Knackpunkt galt, bleibt in den Agenden des Grünen Landesrates und oberösterreichischen Parteichefs Rudi Anschober. Die Verhandlungen zwischen Volkspartei und Grünen drohten in den vergangenen Tagen noch an diesem Thema zu scheitern.

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Energiewende und Ökojobs
Für die Grünen sei neben dem Erhalt des großen Umwelt-Energie-Ressorts entscheidend gewesen, dass der eingeschlagene Energiewende-Kurs weiterverfolgt und ein Programm zur Schaffung von Öko-Jobs gestartet werde, so Anschober. Nach fünf Stunden Diskussion habe der erweiterte Landesparteivorstand am Mittwochabend schließlich mit 30 Pro- und sieben Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen das Verhandlungsergebnis akzeptiert: "Das ist eine Mehrheitssituation, wie wir sie bei grünen Abstimmungen selten haben."

Mehr im Sozialtopf
Eckpunkte der künftigen Zusammenarbeit sind aus Grüner Sicht das Sozialbudget, in dem es "keine Kürzungen und laufende Steigerungen" geben soll, eine weitere Fokussierung auf den Forschungsbereich sowie die Installierung eines Integrationsbeauftragten. Einige "Veto-Gebiete" wurden vereinbart, wo die Grünen nicht überstimmt werden dürfen. Solche Materien sind etwa Umweltthemen oder die Änderung von Kompetenzbereichen. Den wesentlichen Unterschied zur ersten Auflage von Schwarz-Grün sind für die ÖVP "größere Spielräume".

Vereinbarung auch mit SP und FP
Neben dem Pakt mit den Grünen hat die ÖVP auch mit der SPÖ und der FPÖ eine Grundsatzvereinbarung zur Zusammenarbeit geschlossen. Diese beinhaltet vor allem eine gemeinsame Linie in der Finanz- und Arbeitsmarktpolitik sowie Spielregeln zum regelmäßigen Informationsaustausch und das Bekenntnis zu einer Verwaltungsreform auf Landesebene.

Der Landesparteivorstand hat am Freitagvormittag mit 26 zu drei Stimmen für die Zusammenarbeit mit den Grünen gestimmt. Man habe bereits sechs Jahre zusammengearbeitet, daher habe es eine "deutliche Präferierung" dieser Variante in der Partei gegeben, so Landesparteichef Landeshauptmann Josef Pühringer: "Wir haben aber auch gespürt, dass in der Bevölkerung eine breite Zusammenarbeit gewünscht wird." Daher sei die Grundsatzvereinbarung zur Zusammenarbeit mit Rot und Blau vereinbart und im Parteivorstand in geheimer Wahl einstimmig angenommen worden.

Team der Volkspartei
Pühringer präsentierte als neuen Landtagspräsidenten Friedrich Bernhofer, der seit 1990 im Landesparlament sitzt. Er folgt in dieser Funktion Angela Orthner nach. ÖVP-Klubobmann bleibt Thomas Stelzer. Der Landesgeschäftsführer heißt auch künftig Michael Strugl, sein Stellvertreter wird Wolfgang Hattmannsdorfer. Der bisherige amtsführende Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer wurde vom Parteivorstand wieder nominiert.