Schwarz-Grün in Vorarlberg fix

Der Koalitionspakt zwischen Vorarlberger ÖVP und Grünen ist unterschrieben. Die Zustimmung der Parteibasis vorausgesetzt, werden die zwei Parteien in den nächsten fünf Jahren Vorarlberg regieren. Grünen-Chef Johannes Rauch (55) und Katharina Wiesflecker (50) werden als erste Grüne in der Geschichte des Landes Regierungsverantwortung tragen, erklärten Rauch und ÖVP-Chef Markus Wallner.

Koalitionspapier
Nach dem Abschluss der Verhandlung Montagmittag treten am Abend sowohl der Vorstand der Volkspartei als auch der Grünen zu Sitzungen zusammen, um über das Koalitionspapier zu befinden. Bei den Grünen ist für Donnerstagabend außerdem eine Landesversammlung angesetzt, in der über das Regierungsprogramm abgestimmt wird. Rauch benötigt dabei mindestens eine Zwei-Drittel-Zustimmung, damit die schwarz-grüne Regierung Wirklichkeit werden kann. Er selbst ging unmittelbar nach dem Abschluss der Verhandlungen aber davon aus, dass der Koalitionsvertrag "mit weit überwiegender Mehrheit" angenommen wird. Die neue Landesregierung soll am 15. Oktober angelobt werden.

Zwei Sitze für die Grünen
Die Inhalte der beabsichtigten Koalition waren Montagmittag zwar klar, nicht aber die personelle Zusammensetzung der Landesregierung. Da die Grünen zwei Sitze haben werden, muss einer der amtierenden ÖVP-Landesräte seinen Sessel räumen. Als wahrscheinlichster Kandidat galt dafür Harald Sonderegger (50, Kultur-Landesrat), der dem Gremium erst seit Mai 2013 angehört. Er könnte stattdessen Landtagspräsident werden.

Laut ÖVP-Chef Wallner (47) war dies nur "eine Möglichkeit, aber nicht die einzige". Man werde die noch offenen Personalfragen am Nachmittag parteiintern abklären. Davor wollten weder er noch Rauch die Ressortzuteilung bekannt geben. Außer Wallner und Sonderegger gehören dem ÖVP-Team derzeit auch Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (59, Wirtschaft), Erich Schwärzler (61, Sicherheit), Bernadette Mennel (55, Bildung) sowie Christian Bernhard (50, Gesundheit) und Greti Schmid (60, Soziales) an. Schmid hat ihren Abschied in die Pension aber bereits vor der Wahl angekündigt. Wiesflecker wird die sechste Frau in der Vorarlberger Landesregierung sein, die erste, die nicht die ÖVP stellt.

Wallner lobte das bereits unterschriebene Koalitionsübereinkommen als sehr detailliert ausverhandelt und als "eines der besten Papiere, die es in Österreich gibt". Man habe gemeinsame schwarz-grüne Projekte definiert, die es umzusetzen gelte. Rauch erklärte, es seien "harte und intensive, aber faire Verhandlungen" gewesen. Das Koalitionspapier trage eindeutig auch die grüne Handschrift.

In Vorarlberg regierten von 1945 bis 1949 ÖVP und SPÖ, danach bis 1974 ÖVP, SPÖ und FPÖ. Anschließend verzichtete die mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP darauf, die SPÖ in die Regierung einzubinden. Eine "echte" ÖVP-FPÖ-Koalition ohne ÖVP-Absolute gab es nur in den Jahren 1999 bis 2004. Seit 2009 regierte die ÖVP nach dem "Judensager" von FPÖ-Parteichef Dieter Egger ohne Partner.