ÖVP & SPÖ basteln an Zwei-Jahres-Budget und reden in kleinem Kreis
Regie. Zumindest eines dürften die Verhandler von ÖVP und SPÖ nach den gescheiterten schwarz-rot-pinken Talks gelernt haben: Koalitionsgespräche finden nun in kleinem Kreis statt wie damals unter 300 Verhandlern statt.
Das ganze Wochenende über wurde intensivst – auch zwischen ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler – geredet.
Auch die Sozialpartner – Gewerkschafter Wolfgang Katzian und Josef Muchitsch sowie die Vertreter der Wirtschaftskammer Harald Mahrer und Wolfgang Hattmannsdorfer – versuchen, Einigungen beim im Jänner gescheiterten Budgetpfad und Steuern zu finden.
Ebenfalls in tragenden Rollen die Klubchefs Philip Kucher und August Wöginger.
Was ÖVP und SPÖ beim Budget jetzt planen
Vor Durchbruch. Der größte Knackpunkt bleibt freilich das Budget. Im Unterschied zu Blau und Schwarz, die nur einen Plan für ein Jahr präsentiert hatten, dürften sich ÖVP und SPÖ darauf verständigt haben, dass sie ein Zwei-Jahres-Budget schnüren wollen.
Dabei könnten weite Teile des blau-schwarzen Papiers, das an Brüssel ging und zu weiten Teilen auf Kompromissen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos basierte, mitübernommen werden, deutete etwa Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser an.
Die Streitpunkte Millionärssteuern und Bankenabgabe sollen dem Vernehmen nach knapp vor der Lösung stehen:
Die SPÖ verzichtet auf Vermögens- und Erbschaftssteuern – ein völliges No-Go für die ÖVP –, dafür stimmt die ÖVP nun doch einer zeitlich begrenzten Bankenabgabe zu.
Am Montag sollten auch kleine Gruppen – zwei bis vier Personen – einzelne Themen von Sozialem bis Sicherheit verhandeln.
Gerade beim Thema Sicherheit, Asyl und Integration dürften sich die Verhandler weitgehend einig sein. Möglich sei nach dem islamistischen Terrorattentat in Villach, dass sich die SPÖ doch beim Thema Messenger-Überwachung bewegt. Offiziell in Regierungsverhandlungen wollen Stocker und Babler erst knapp vor Abschluss gehen.
