Schwarze Bundesländer könnten leer ausgehen

Das neue Kinderbetreuungspaket könnte am Montag scheitern. Der Grund: nach wie vor weigern sich die ÖVP-geführten Bundesländer und Kärnten, die entsprechende 15a-Vereinbarung mit dem Bund zu unterschreiben. Nur die SPÖ-geführten Länder machen mit. Die Frist zur Unterzeichnung läuft heute aus.

Sinnlose, letzte Verhandlung?
Am Vormittag setzen sich die Ländervertreter noch einmal mit Frauen- und Familienministerium zwecks Einigung zusammen. Mit großartigen Abänderungen des ursprünglichen Konzepts ist aber nicht zu rechnen. Frauenministerin Doris Bures hat dezidiert erklärt, dass die Eckpunkte erhalten bleiben, Familienministerin Andrea Kdolsky hat hinter der Ablehnung der Länder ein "Missverständnis" geortet.

Gehen ÖVP-Länder leer aus?
In der Vereinbarung ist festgehalten, dass der Bund die vorgesehene Fördersumme auf jeden Fall auszahlt, allerdings nur an die Länder, die unterzeichnen. Sollten die schwarzen Länder bei ihrem Nein bleiben, würden die roten umso mehr Geld bekommen. Tirol, Vorarlberg, Nieder- und Oberösterreich sowie Kärnten kritisieren, dass mit ihnen nie richtig verhandelt worden sei und das Paket am Bedarf vorbei gehe.

Mit den roten Bundesländern hat Bures verhandelt, mit den schwarzen Kdolsky.

Was der Bund bietet
Grundsätzlich bietet der Bund den Ländern eine Anstoßfinanzierung an. Insgesamt sollen 60 Millionen Euro bis 2010 locker gemacht werden. Von den Ländern wird eine Aufdoppelung erwartet. Verteilt werden die Mittel nach dem Anteil der Unter-Dreijährigen im jeweiligen Bundesland. Gefördert werden nur neu geschaffene Betreuungsplätze, für einen Ganztagesplatz gibt es mehr Geld als für einen Halbtagesplatz, und bei den Tagesmüttern wird nur die Ausbildung unterstützt.