ÖSTERREICH
Schwarze Front für Reichensteuer wächst
07.05.2009
Salzburgs ÖVP-Chef Haslauer sagt im Interview, warum er für Reichensteuer ist.
„Wir haben seit Jahren eine Verschiebung weg von Arbeitseinkommen hin zu arbeitslosem Einkommen aus Vermögen. Trotzdem besteuern wir im Kern Lohn und Einkommen. Der Bereich gehört entlastet“, sagt Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer gegenüber ÖSTERREICH.
VP beantragt Steuer
Hintergrund: Am Mittwoch hatte die Salzburger
VP im Landtag beantragt, die Bundesregierung möge sich für EU-weite
Finanztransaktionssteuern einzusetzen und – für eine Steuer von 25 Prozent
auf Gewinne aus Aktienverkäufen. Bisher ist nur eine Abgabe fällig, wenn
Kauf und Verkauf innerhalb eines Jahres erfolgt.
Rat an Pröll
Bundesparteichef Josef Pröll war nicht
begeistert vom Vorstoß der Salzburger. Doch Haslauer sagt: „Es werden enorme
Summen in die Hand genommen, um die Wirtschaft aufzufangen. Da wird
natürlich diskutiert, wer das zahlen soll. Das ist ein Beitrag aus Salzburg,
wie die Diskussion zu konstruktiven Ergebnissen führen kann. Denn die SPÖ
hat in ihrem Antrag die Anhebung des Spitzensteuersatzes gefordert. Doch
dann haben sie unseren unterstützt und ihren zurück gezogen.“
Schwarze AK-Chefs gegen Pröll
Auch Tirols streitbarer
AK-Chef Erwin Zangerl will mehr Verteilungsgerechtigkeit: „Wenn man die
zusätzlichen Staatsschulden nicht auf Kosten von Sozialleistungen abbauen
will, wird das nur über die Ausgabenseite nicht möglich sein.“ Weiter geht
Vorarlbergs schwarzer AK-Chef Hubert Hämmerle: „Wir haben schon vor
eineinhalb Jahren eine Belastung von Vermögen zugunsten einer Entlastung von
Arbeit gefordert. Das reicht bis hin zu einer Vermögenssteuer mit einer
Freigrenze von 700.000 Euro“. Dass er damit nicht auf der Linie seines
Parteichefs liegt, quittiert Hämmerle via ÖSTERREICH so: „Ich habe als
AK-Präsident nicht die ÖVP-Linie zu vertreten, sondern in erster Linie die
Arbeitnehmer.“