Schweizer zerstören unser Sparpaket

Heute wird die Opposition im Parlament das Sparpaket zerreißen – die Schweizer Regierung und EU-Kommissar Algirdas Semeta setzen dem Sparpaket von Finanzministerin Maria Fekter aber viel härter zu. Und nicht nur das: Experten halten 8,55 Mrd. Euro des Pakets für zu unkonkret bzw. für wackelig. ÖSTERREICH befragte Staatsschulden-Chef Bernhard Felderer & Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller.

• Schweiz 1,15 Mrd. €: Ein Steuerabkommen soll in der Schweiz liegende Schwarzgelder erfassen – doch den Vertrag gibt es noch nicht. Derzeit verhandeln Großbritannien und Deutschland, mit Österreich will Bern erst reden, wenn diese Abkommen fix sind. Hier macht jetzt aber auch die EU-Kommission Probleme: EU-Kommissar Semeta warnt davor, Einzelabkommen mit der Schweiz abzuschließen.
• Finanz-Steuer 1,5 Mrd. €: Finanztransaktionssteuer ist ab 2014 eingepreist, laut Felderer ist sie ein Traum.
• Pensionskassen 900 Mio. €: Schratzenstaller bezweifelt, dass Vorabbesteuerung der Zusatzpensionen so viel bringt.
• Länder 2,6 Mrd. €: Die Länder sollen allein durch Einsparungen diese Summe aufbringen. Gespart werden soll vor allem im Spitalsbereich. Felderer hält das für realistisch. Schratzenstaller sagt diese Absichtserklärungen müssten konkretisiert werden.
• ■ Gesundheit 1,4 Mrd. €: Allein im Bereich der Sozialversicherungen müssten weitere 1,4 Milliarden „kommen“. Auch hier weist Expertin Schratzenstaller darauf hin, dass konkrete Pläne fehlen.
• Förderungen 1 Mrd. €: Dasselbe gelte für die angekündigten Einsparungen bei den Förderungen.

Muss die Regierung also ein neues Sparpaket schnüren? Das sei, so Schratzen­staller derzeit einfach noch nicht zu sagen. Die Regierung müssen jetzt die Reformen erst einmal vorantreiben. Felderer glaubt, dass die Konjunktur helfen könnte: Fekter rechne mit sehr geringen Wachstumsraten – springe die Wirtschaft an, dann würden höhere Einnahmen Fekter helfen.

Felderer: "Die Finanz-Steuer 
ist Traum"

ÖSTERREICH: Zahlreiche Punkte im Sparpaket scheinen zu wackeln – wie sollen die Länder etwa 2,6 Mrd. Euro bei den Spitälern sparen?
Bernhard Felderer: Nein, diese Angaben halte ich für realistisch. Das hat auch Landeshauptmann Josef Pühringer mir versichert – und der hat mich eigentlich noch nie angelogen.

ÖSTERREICH: Zu den Steuern: Kommen 1,5 Mrd. Euro aus der Finanztransaktionssteuer?
Felderer: Also diese Steuer kommt sicher nicht. Zumindest in dieser Höhe. Die Idee ist, dass mit der Steuer sogenannte Spekulationen eingedämmt werden können, das halte ich aber für einen Traum. Das geht nur mit Regulierung der Märkte.

ÖSTERREICH: Dann gibt es noch das Steuerabkommen mit der Schweiz: 1,15 Mrd. Euro.
Felderer: Auch das halte ich nicht für realistisch. Um-so mehr, als eine Milliarde schon 2013 eingestellt wurde. Auch diese Einnahmen werden nicht kommen.

ÖSTERREICH: Also muss ein zweites Sparpaket her?
Felderer: Daran glaube ich nicht. Für die kommenden Jahre wurde ein Wachstum von 1,6 % angenommen, das halte ich für zu niedrig. Ein höheres Wachstum bedeutet auch höhere Einnahmen. Außerdem gibt es genug „Pölster“ in dem Paket.