Gegen den SP-Justizsprecher sind nun Lobbying-Vorwürfe aufgetaucht.
Nach den in Medienberichten aufgetauchten Vorwürfen gegen Hannes Jarolim (S) haben sich ÖVP und FPÖ am Donnerstag prompt auf den SP-Justizsprecher eingeschossen. Für ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger ist er ein "Lobbyist auf einem SPÖ-Mandat", der jede Glaubwürdigkeit verspielt habe. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fragte sich, ob Jarolim ein "roter Strasser" sei. Das BZÖ kritisierte beide Koalitionsparteien, die Grünen wollten die Fakten prüfen. Jarolim selbst weist die Vorwürfe zurück und ortet eine Retourkutsche aus der ÖVP
Geld von Hochegger?
Die Scheinheiligkeit der SPÖ sei kaum noch zu überbieten, so Kaltenegger in einer Aussendung. Die Partei schweige zu Jarolim und SPÖ-Mandatar Kurt Gartlehner, der vom Lobbyisten Peter Hochegger kolportierte 60.000 Euro kassiert habe. Dagegen habe Othmar Karas als neuer ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament für Offenheit und Transparenz gesorgt, gab sich Kaltenegger aus der Korruptionsaffäre um Ernst Strasser geläutert.
Auch für Vilimsky hat die SPÖ mit der "Causa Jarolim" jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Er verlangte von ihm noch heute die umfassende Offenlegung sämtlicher Einkünfte und Klienten, ansonsten füge der Justizsprecher dem österreichischen Hohen Haus den selben Schaden zu wie Strasser dem Europäischen Parlament, so Vilimsky.
"Scheinheiligkeit"
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner ortete nach den gegenseitigen Anwürfen bei SPÖ und ÖVP "außer Scheinheiligkeit nur Scheinheiligkeit". Die Einrichtung eines "ständigen Untersuchungsausschusses gegen Korruption und für politische Moral" sei ein Gebot der Stunde.
Zurückhaltend gab sich der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Er wolle die Fakten bewerten, wenn sie am Tisch liegen, sagte er auf Anfrage. Grundsätzlich kenne er Jarolim als engagierten Justizsprecher, prüfen müsse man aber, ob es zu einer Vermischung von politischer und jurisitischer Tätigkeit gekommen sei. "Das wäre ein fatales Signal. Die Leute wollen nicht Anwälte oder Lobbyisten, die sich engagieren, sondern Politiker, die sich engagieren."
Vorgeworfen wird Jarolim ein Fall von Unvereinbarkeit. Seit längerem geht er politisch - unter anderem mittels parlamentarischer Anfragen - gegen die privilegierte Stellung der Staatsdruckerei vor, gleichzeitig soll er einem deutschen Konkurrenten der Druckerei per E-Mail seine rechtsfreundlichen Dienste angeboten haben.
Vorwürfe zurückgewiesen
In einer Pressekonferenz führte Jarolim aus, dass er auf die Sache mit der Staatsdruckerei von einer Einzelperson aufmerksam gemacht wurde, die sich im "Institut für posttayloristische Studien" betätigt. Als dieser Mann sich an die EU-Kommission wandte und diese sich interessiert zeigte, aber eine rechtliche Stellungnahme verlangte, habe er ihn über seine Anwaltskanzlei Jarolim & Flitsch unentgeltlich unterstützt.
Dies über eine andere Kanzlei zu machen, wäre zwar "sauberer gewesen", räumte Jarolim ein, schon aus finanziellen Gründen wäre die Sache dann aber nie ins Rollen gekommen. Er selbst habe mit zwei parlamentarischen Anfragen gegen die monopolbedingt überhöhten Preise in diesem Markt vorzugehen versucht.
Keinerlei finanzielle Ziele
Die betreffende Person, die er aus seinem Bezirk kenne, habe dabei kein geschäftliches Interesse, betonte Jarolim. Das bekräftigte der Mann auch selbst auf Anfrage. Telefonisch auf die Vorwürfe angesprochen, sagte er, dass er keinerlei finanziellen Ziele verfolge. Vielmehr sei er bei seinen Studien auf die Staatsdruckerei gestoßen und habe in der Folge ein Verfahren bei der EU-Kommission angeregt.
Bleibt nur die Frage des inkriminierten E-Mails an die deutsche Druckerei Giesecke & Devrient. Es wurde am 10. Dezember 2010 abgeschickt, allerdings nicht von Jarolim, sondern von dem posttayloristischen Forscher. Falls das Unternehmen "Interesse am äußerst lukrativen österreichischen Markt hat, und das Anliegen der Öffnung dieses Marktes unterstützen will", könne es sich an ihn oder an Jarolims Kanzlei wenden, heißt es darin.
