Das Verfahren Grasser vs. Ramprecht wurde auf den 20. Februar vertagt.
Mit schweren Vorwürfen gegen den Beklagten Michael Ramprecht, die aber eigentlich nichts mit der Sache selbst zu tun hatten, fuhr heute der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor Gericht auf. Ramprecht habe seinen Sohn geschlagen, er habe in der U-Bahn jemanden geschlagen und es gebe den Verdacht auf Schwarzgeldzahlungen, sagte Grassers Anwalt Michael Rami bei der Verhandlung im Buwog-Medienverfahren gegen Ramprecht und das "profil". Rami berief sich dabei auf die polizeiliche Auswertung von Aufzeichnungen von Ramprecht. Dessen Anwalt Michael Pilz wies die Vorwürfe zurück, außerdem habe all
das nichts mit dem gegenständlichen Verfahren zu tun.
Plech befragt
Einziger Zeuge war am Montag Ernst Karl Plech. Der FPÖ-nahe Immobilienmakler, Grasser-Vertraute und frühere Geschäftspartner des Ex-Finanzministers war von Grasser zum Buwog-Aufsichtsratsvorsitzenden bestellt worden. Grasser sei für ihn ein "guter Bekannter" gewesen, schon als dieser in Kärnten Landeshauptmannstellvertreter für die FPÖ war, schilderte Plech. "Ich habe ihn oft bei Parteiveranstaltungen getroffen", man sei "per Du" gewesen. Er selber sei nie bei der ÖVP gewesen, sondern ein reiner Haider-Fan. "Ich habe Jörg Haider oft unterstützt", sagte Plech.
Von September 2000 bis 2004 war Plech Aufsichtsratspräsident der Buwog, anschließend einfaches Buwog-Aufsichtsratsmitglied bis zum Jahr 2008. Dass Walter Meischberger bei der Buwog-Privatisierung lobbyierte, habe er erst 2005 von diesem erfahren, beteuerte Plech heute: "Ich war zunächst einmal erschrocken, ich war entsetzt", meinte Plech im Zeugenstand. "Er (Meischberger, Anm.) ist ja vorbelastet von politischer Seite, ich dachte da wird es sicher einen Wirbel geben". Er selber habe Meischberger jedenfalls nicht den entscheidenden Tipp gegeben, beteuerte Plech. Den Finanzierungsrahmen des Immofinanz-Mitbewerbers CA-Immo habe er gar nicht gewusst. Meischberger seinerseits gibt in allen Einvernahmen an, er könne sich nicht mehr erinnern, von wem er den Tipp bekommen hatte, der ihm zur 10-Mio-.Euro-Provision der Immofinanz verhalf.
Spezielle Vereinbarung
"Mit der Buwog-Provision habe ich gar nichts zu tun", betonte Plech im Zeugenstand. Meischbergers 80-Prozent-Anteil an dem Geld war über Zypern nach Liechtenstein geflossen und auf drei Konten aufgeteilt worden. Meischberger habe ihm gegenüber damals nur von 2,5 Mio. Euro gesprochen. Dass er, Plech, auf zwei Provisions-Konten zeichnungsberechtigt war, erklärt der Makler damit, dass er mit Meischberger eine spezielle Vereinbarung getroffen habe: "Ich war sein Testamentsvollstrecker". Meischberger habe ihm gegenüber mündlich sein Testament gemacht: Im Falle seines Todes sollten seine Töchter und seine Lebensgefährtin erben. Daher sei er, Plech, auf einem Konto zeichnungsberechtigt gewesen, auf dem zweiten Konto im Falle von Meischbergers Tod.
Als Richterin Nicole Bacszak ihm vorhielt, dass er bei der "Karin"-Kontoeröffnung "wirtschaftlich Berechtigter" angekreuzt hatte, meinte Plech, das könne "in der Hitze des Gefechts" geschehen sein. In Wahrheit sei er immer nur Treuhänder für Meischberger gewesen. "Sie hätten nur das andere Kästchen ankreuzen müssen", meinte die Richterin. Dass Meischberger bei allen Grundstücks- und Wohnungskäufen, die Plech mit Geld vom Konto "Karin" tätigte, in den Unterlagen nie aufschien, erklärte Plech mit Meischbergers starkem Wunsch nach Geheimhaltung. Er habe Meischberger die Unterlagen über die Immobilienkäufe aber immer gezeigt.
Wohnung und Deals
Zu Plechs Immobiliendeals mit Geld vom Konto "Karin" gehörte u.a. eine Wohnung im australischen Brisbane und Deals in Österreich. Alle Geschäfte seien langfristig ausgelegt gewesen, daher habe er dem eigentlichen Eigentümer des Geldes, nämlich Meischberger, auch keinen Ertrag aus den Geschäften überwiesen, so Plech. Den Konto-Namen "Karin" habe Meischberger mit "Karin Landauer" erklärt.
Richterin Baczsak wunderte sich über Plechs Aussagen: "Für mich klingt das absurd, dass Sie als Buwog-Aufsichtsratsvorsitzender Provisionsgelder aus der Buwog-Privatisierung veranlagen". Habe er sich da nicht Gedanken gemacht? Plech widersprach: Er sei ja nur mehr "einfacher Aufsichtsrat" gewesen, nicht Aufsichtsratspräsident. "Ist das nicht seltsam, Sie sind Eigentümervertreter der Republik bei der Buwog, und da kassiert ein Freund von Ihnen 8 Mio. Euro bei der Privatisierung als Provision?" hakte die Richterin nach. Plech teilte diese Bedenken nicht, er sei ja im Aufsichtsrat gewesen und nicht in die Privatisierung involviert.
Das Verfahren wurde auf den 20. Februar 2012 vertagt.
