Schallenberg tritt zurück, Nehammer wird neuer Kanzler, auch Blümel zurückgetreten

Wien. Die nach dem Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus der Politik erwartete Umbildung auch des türkisen Regierungsteams kommt ins Rollen. Donnerstagabend teilte Alexander Schallenberg mit, das Amt des Bundeskanzlers zur Verfügung zu stellen. Am Abend zog dann auch Finanzminister Gernot Blümel die Konsequenzen und trat als Finanzminister zurück. "Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen", sagte er in einem via Social Media verbreiteten Videostatement. Er tue dies vor allem für seine Familie, die aufgrund seiner politischen Tätigkeit immer wieder mit Morddrohungen konfrontiert gewesen sei.

Immer wieder habe er darüber mit seiner Frau gesprochen, aber nie eine endgültige Entscheidung getroffen. Die Geburt seines zweiten Kindes habe zu seinem Nachdenkprozess beigetragen, doch den Anstoß für seinen "endgültigen Beschluss" habe der nunmehrige Rücktritt Kurz' gegeben, so dessen langjähriger Weggefährte. "Es war mir eine Ehre", so sein Abschiedssatz.
 

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Schallenberg stellt Kanzleramt zur Verfügung

"Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen. Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter - Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs - rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten", erklärte Schallenberg seinen Rücktrittsankündigung in einer schriftlichen Stellungnahme. Er habe sich "in einer sehr herausfordernden Phase für die Bundesregierung und die Neue Volkspartei bereit erklärt", das Amt des Kanzlers zu übernehmen.

Der frühere Außenminister war erst am 11. Oktober von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Kanzler angelobt worden - nachdem Kurz im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen ihn und sein Umfeld als Regierungschef zurückgetreten war. Ob er wieder ins Außenministerium zurückkehren möchte, teilte Schallenberg in der schriftlichen Stellungnahme nicht mit. Aber er zollte Kurz für die Entscheidung, auch alle anderen politischen Posten (Klubobmann, Parteiobmann) abzugeben, "großen Respekt". 

Kurz tritt von allen politischen Ämtern zurück  

Kurz erklärte am Donnerstag überraschend seinen Rücktritt als Bundesparteiobmann und Klubobmann der ÖVP. Der 35-Jährige begründete diesen Schritt einerseits mit der Geburt seines Sohnes vergangene Woche und gleichzeitig mit den Vorwürfen und Ermittlungen gegen seine Person. "Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, aber ich empfinde keine Wehmut", sagte Kurz und bedankte sich für zehn "lehrreiche" Jahre.

Fragen zu seiner persönlichen Zukunft beantwortete Kurz nicht. "Ich werde jetzt aufbrechen und meinen Sohn und meine Freundin aus dem Spital abholen", war das einzige, was Kurz im Abgang zu entlocken war. Klar ist vorerst nur, dass August Wöginger wieder alleiniger Klubobmann im Nationalrat wird. Nicht offiziell ist vorerst der Aufstieg Nehammers an die Parteispitze. Auch ob Nehammer - wie zu erwarten wäre - das Kanzleramt übernimmt, blieb vorerst offen. Der ÖVP-Vorstand soll dazu am Freitag beraten. Danach werde es eine "geordnete Übergabe" aller politischen Funktionen geben, kündigte Kurz an.

Zuvor hatte der scheidende ÖVP-Obmann 20 Minuten lang seine Karriere revuepassieren lassen, sich bei Unterstützern und Förderern bedankt sowie die Gründe für seinen Abgang erläutert. Die zehn Jahre in der Politik seien die "Ehre meines Lebens" gewesen, sagte Kurz. Zwar habe man in der Politik stets "fast ein bisschen das Gefühl, gejagt zu werden", aber: "Das hat mein Team und mich zu Höchstleistungen motiviert."

Leidenschaft verloren

Die Ereignisse der letzten Monate hätten seine Leidenschaft für die Politik aber doch ein Stück weit getrübt, spielte Kurz auf die Korruptionsermittlungen an. Die Geburt seines Sohnes habe ihm schließlich gezeigt, "wie viel Schönes und Wichtiges es auch außerhalb der Politik gibt".

Einmal mehr kündigte Kurz an, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entkräften zu wollen. "Ich freue mich auf den Tag, auch wenn es Jahre dauern kann, wo ich bei Gericht beweisen kann, dass die Vorwürfe gegen meine Person falsch sind." Er habe natürlich Fehler gemacht und habe es manchmal nicht geschafft, seinen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, so Kurz, aber: "Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher."

Nehammer wird Kanzler

Laut oe24-Informationen wird Innenminister Karl Nehammer nicht nur neuer ÖVP-Chef, sondern auch Kanzler. Er soll damit Alexander Schallenberg nach nur zwei Monaten ablösen.

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