KHG unter Druck: Steuerverfahren, Buwog-Ermittlungen und Abhörprotokolle.
Der Grünen-Aufdecker Peter Pilz scheint sein Urteil über den Ex-Finanzminister bereits getroffen zu haben. Seine jüngste parlamentarische Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner lautet: "Warum ist Karl-Heinz Grasser noch auf freiem Fuß?“ Tatsächlich steckt Grasser in zumindest fünf Causen in erheblichen Schwierigkeiten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
-
Steuerverfahren: Seit Kurzem hat KHG ein Steuerverfahren wegen einer Stiftung in Liechtenstein am Hals. Dort soll er zumindest einen Teil seiner knapp 5-Millionen-Euro-Gage aus dem Engagement bei Meinl International Power (MIP) steuerschonend geparkt haben.
-
Abhörprotokolle: Aus abgehörten Telefonaten zwischen Grasser und seinem Amigo Walter Meischberger geht hervor, dass Meischberger beim Finanzminister um Rat fragte, wofür er Hunderttausende Euro an Beraterhonorar rund um Privatisierungsprojekte des Finanzministeriums erhalten habe. Grasser will nur freundschaftliche Tipps gegeben haben. Ähnlich erklärungsbedürftige Telefonate gab es auch mit dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech, der zuletzt gar fragte: "Was war eigentlich meine Leistung?“
-
Buwog: Grassers juristische Hauptbaustelle ist der Verkauf der Buwog-Wohnungen im Jahr 2004. Gegen KHG wird wegen Verdachts auf Untreue, Amtsmissbrauch und Bruch der Amtsverschwiegenheit ermittelt. Mehrere Einvernahmen gab es bereits, weitere folgen.
-
Mandarin-Connection: Grasser nutzte die Karibik-Firma Mandarin Group Limited und deren Finanzvehikel in Liechtenstein, um Geld zu veranlagen – auch jenes seiner Schwiegermutter Marina Giori. Pikant: Zur Mandarin Group soll auch ein großer Teil von Walter Meischbergers Buwog-Provision von insgesamt 7,7 Millionen Euro geflossen sein. Die Mandarin-Konten sind mittlerweile eingefroren.
-
Valora-Nachspiel: Grassers PR-Firma Valora Solutions geriet ins Visier der Finanz. Dabei geht es um den Verdacht von Kick-Back-Zahlungen an Grasser bei Privatisierungen.
- Hypo-Deal: Grasser ist im Visier der Finanzmarktaufsicht (FMA), die sich für mögliche Profite Grassers aus den Hypo-Genussscheinen interessiert.
