Abschiebung: Jetzt machen Deutsche den Kickl

Wien macht Schule in Berlin. Nachdem Österreichs Innenminister Herbert Kickl als Reaktion auf die vier Frauenmorde in diesem Jahr eine scharfe Linie gegen straffällige Flüchtlinge angekündigt hat, zog am Freitag der deutsche CSU-Innenminister Horst Seehofer nach: Ein Geheimplan sieht laut Bild eine noch härtere Linie vor – in Deutschland gibt es jetzt heftige Debatten über das neue „Geordnete Rückkehr“-Gesetz.

• Asylwerber, die ihre Identität verschleiern, sollen sofort abgeschoben werden. In Österreich ist das schon ähnlich geregelt, hier winken in diesem Fall sogar saftige Strafen.

Berlin plant Fußfessel für straffällige Flüchtlinge

• Festhalten. Kickl will straffällige Flüchtlinge, die nicht gleich abgeschoben werden können, in Transitzonen festhalten. Seehofer: Für ­ausreisepflichtige Straftäter soll es „räumliche Beschränkung, Meldepflichten und Fußfesseln“ geben. Schubhaft soll sechs Monate möglich sein (diese Regelung gibt es schon bei uns).

• Leichtere Aberkennungen. Wie Kickl will auch Berlin, dass straffällige Flüchtlinge nicht erst bei schweren Verbrechen ihren Asylstatus verlieren: Den Ausweisungsschutz für Straftäter mit Schutzstatus will Seehofer auf das völkerrechtliche Mindestmaß absenken und Reisebeschränkungen für das Inland verhängen.

Kickl wird mit Seehofer über die Pläne reden

Kickls erste Reaktion: vorsichtig interessiert. Im EU-Rat der Innenminister sitzt man ja in den nächsten Wochen wieder beieinander. „Der Minister wird bei der nächsten Gelegenheit das Gespräch mit Innenminister Seehofer suchen.“ (gü)

EU: Schärferes Gesetz ist seit Sommer fertig

Seit 14. Juni 2018 ist ein EU-Gesetz fertig, das leichtere Asylaberkennungen vorsieht.

Diese ­Meldung sorgte für Wirbel in der Politikszene. Laut Presse liegt eine fix und fertige EU-Richtlinie beim EU-Innenminister, die eine leichtere Aberkennung des Asylstatus bei Straftätern vorsieht, und zwar könnte damit auch Serientätern mit relativ leichten Delikten der Asylstatus aberkannt werden. Derzeit ist das nur ab schwerem Raub aufwärts möglich.

Brisant: Vorsitzender der EU-Minister war fast die ganze Zeit Herbert Kickl. Doch warum hat er die Richtlinie nicht durchgezogen, die ihm ja so entgegenkäme? Aus dem Innenministerium hieß es, man habe sich um das Dossier sehr bemüht, aber: „Der auf Expertenebene vor­bereitete Text erschien aus Sicht des österreichischen Vorsitzenden noch nicht ausreichend.“ Der Minister habe zudem einen „möglichst breiten Konsens angestrebt“.