Harsche Kritik an Gutacher

Im Seen-U-Ausschuss des Kärntner Landtags ist am Mittwoch der Bau-Sachverständige Franz Seiser einvernommen worden. Seiser hatte für die Seen-Immobiliengesellschaft des Landes 2014 ein Gutachten über den Wert der 2007 vom Land gekauften Seenimmobilien erstellt. Seiser übte harsche Kritik an den Gutachten, die rund um den Deal erstellt worden waren, diese würden "mystische Gewichtungen" enthalten.

Kaufpreis zu hoch
Der Kaufpreis für die Grundstücke und Seen, die das Land von BAWAG und ÖGB erworben hatte, sei jedenfalls zu hoch gewesen, sagte Seiser. Er war von der landeseigenen Seen-Immobiliengesellschaft (SIG) beauftragt worden, den Verkaufsprozess und die Gutachten sowie den Preis zu überprüfen. Seiser betonte, der Kaufpreis sei viel zu hoch gewesen, auch die Prüfung des Rechnungshofes weise Mängel auf, niemand habe nach dem "nachhaltigen Ertrag" der Immobilien gefragt, dabei sei dies der wichtigste und erste Punkt bei jeder Immobilienbewertung. Die ganze Abwicklung sei nicht professionell gewesen.

Seiser erklärte ausführlich, warum der Ertragswert höher sein müsse als der Sachwert, "weil der Investor sonst ja nichts verdient". Im Gutachten des ÖGB sei ein Sachwert von 14,29 Millionen Euro und ein Ertragswert von 3,01 Millionen festgestellt worden. Nach geltender Gesetzeslage müsste die Bewertung "nach dem Stand der Wissenschaft" erfolgen und "nachvollziehbar" sein.

"Sehr gewundert"
Erstaunt sei er auch über die Arbeit von Rechtsanwalt Michael Sommer gewesen. "Ich habe mich sehr gewundert", meinte Seiser. Erstens über das Honorar des Anwalts, das "ungefähr das Zehnfache dessen ausgemacht hat, was meine Kunden zahlen". Außerdem sei keine technische Due Diligence gemacht worden. Wäre diese gemacht worden, hätte sie sehr viel aufgezeigt, etwa über den Zustand der Immobilien.

Die Gebäude seien zum Bewertungsstichtag 2007 29 Jahre alt gewesen. Bei Immobilien sei es so, dass man nach 30 Jahren eine große Erhaltungsnotwendigkeit habe. Meist sei eine Generalsanierung nötig, diese werde durchgeführt, wenn die Substanz in Ordnung sei. Seiser: "Repariert ist aber nichts worden, es ist das Notwendigste geflickt worden." Vor Ort habe sich ein schlimmes Bild gezeigt, die Gebäude seien "eigentlich am Ende" gewesen.

Niemand habe sich damit beschäftigt, ob das Konzept, das Sotours an den Seen betrieben hat, überhaupt zukunftsträchtig gewesen sei. Es habe auch niemand nachgefragt, was der "marktübliche Mietzins" sei. Die Annahmen seien viel zu hoch gewesen. Wenn alle sich an die Regeln hielten, gebe es immer noch eine gewisse Bandbreite bei den Gutachten, aber dies sei in diesem Fall nicht erfolgt. Es sei alles geregelt, wie eine Bewertung gemacht werden müsse, das sei aber nicht gemacht worden. Auf die Frage, ob es sich um Gefälligkeitsgutachten gehandelt habe, meinte Seiser, das müssten Juristen beurteilen. Aber es gebe etwa bei einem Gutachter für ein Bewertungsergebnis drei unterschiedliche Verkehrswerte. "Das ist nicht nachvollziehbar."

Die Sitzung wurde nach Seisers Einvernahme unterbrochen, für den Nachmittag waren zwei weitere Zeugen geladen, nämlich Immobilientreuhänderin Margret Funk und Rene Oberleitner, kaufmännischer Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft. Die Gutachter Enrik Mandl und Herbert Matschek, die von Seiser so scharf kritisiert worden waren, haben abgesagt, sie wollen sich mit ihren Aussagen nicht selbst belasten, so ihre Begründung. Gegen die beiden ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaaatsanwaltschaft.