Seen-U-Ausschuss: Martinz sagt nicht aus

Am Mittwoch pünktlich um 9.00 Uhr hat die erste öffentliche Sitzung des Seen-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag begonnen. Als Zeugen sind im Halbstundentakt die Landesregierungsmitglieder aus dem Jahr 2007 geladen: Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch (beide BZÖ, später FPK, jetzt FPÖ), Wolfgang Schantl, Reinhart Rohr, Gabriele Schaunig (alle SPÖ) und Josef Martinz (ÖVP). Mit Dörflers Einvernahme wurde kurz nach 9.00 Uhr begonnen.

Untersucht werden soll in dem Untersuchungsausschuss, wo die politische Verantwortung für den Kauf von Seeimmobilien durch das Land Kärnten im Jahr 2007 liegt. Der damalige Landeshauptmann hieß Jörg Haider. Verkäufer der Seeimmobilien waren ÖGB und Bawag. Der Kaufpreis von 44 Millionen Euro, so heißt es in einem Rechnungshofbericht, war um zehn bis zwölf Millionen Euro zu hoch und die Maklerprovision lag über dem gesetzlichen Maximum. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Sache. Mit der Ladung dieser Zeugen zu einem so frühen Stadium des Ausschusses hatte Lesjak politischem und öffentlichem Druck nachgegeben.

Ermittlungen gegen Martinz
Der frühere ÖVP-Landesrat Josef Martinz entschuldigte sich beim Kärntner Landtagsamt. Er wäre als Zeuge in den Untersuchungsausschuss zum Seenkauf geladen gewesen. Sein Nichterscheinen rechtfertigte Martinz mit einem Ermittlungsverfahren gegen seine Person, sagte Landesamtsdirektor Robert Weiß zur APA. Damit ist klar, dass Martinz einer der Beschuldigten ist, gegen die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa ermittelt.

Die WKStA hatte bisher zu den Namen der Beschuldigten nichts gesagt. Man wolle die Ermittlungen nicht gefährden, so die Begründung. In der Causa geht es um den Verdacht der Untreue. Die Ermittlungen beruhen auf einem Rechnungshofbericht, demzufolge im Jahr 2007 Seeimmobilien vom Land Kärnten zu einem weit überhöhten Preis gekauft worden waren. Auch die Nebenkosten waren laut Rechnungshof viel zu hoch.

Ausschussvorsitzende Barbara Lesjak sagte, dass Martinz erneut geladen werde. Er könne sich dann im Ausschuss entschlagen, falls er sich selbst belasten würde. Nach der Geschäftsordnung muss jeder geladene Zeuge erscheinen, eine Möglichkeit zur Entschlagung muss dann im Ausschuss behandelt werden.

Dörfler: "Es war eine politische Euphorie"
Als erster Zeuge sagte Dörfler aus. Er war 2007, zur Zeit des Ankaufs der Seeimmobilien durch das Land vom ÖGB bzw. der Bawag Landeshauptmannstellvertreter und Tourismusreferent, außerdem stellvertretender Parteichef und Parteikassier. Er sagte, alle politischen Kräften im Land seien für den Ankauf der Immobilien gewesen: "Es war eine politische Euphorie." Er selbst habe nur in den Regierungssitzungen mit dem "Projekt" zu tun gehabt.

Dörfler verweigerte Auskünfte, die über das vorliegende Regierungsprotokoll hinaus gegangen wären, großteils. "Das Protokoll ist die Wahrheit. Alles, was ich wahrgenommen habe, ist auch im Protokoll nachzulesen." In der Regierungssitzung selbst sei die Verantwortung auch nicht bei ihm gelegen, weil er nicht der zuständige Referent war, sagte Dörfler. Der Verkauf musste bis Jahresende 2007 über die Bühne gehen, weil sonst auch andere Käufer infrage gekommen wären. Und billiger hätte es die Immobilien nicht gegeben, weil das einen Verkauf unter Buchwert bedeutet hätte. "Es wurde uns mitgeteilt, dass es die Deadline gibt und dass es ein Unterschreiten der 43 Millionen Euro nicht gibt."

Isabella Theuermann, Abgeordnete des Team Stronach fragte Dörfler, ob die FPÖ vom Verkauf profitiert hätte. Dörfler: "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Partei keinen Profit hatte. Profitiert hat sicher das Land und auch der Verkäufer." Die Seeimmobilien hatten inklusive Finanzierungs- und Nebenkosten 57,2 Millionen gekostet, der Buchwert heute betrage 22 Millionen Euro, sagte Theuermann. Ob Dörfler aus heutiger Sicht den Kauf als gut bewerten würde? "Alle waren dafür. Ich bin genauso verantwortlich wie alle anderen."

Scheuch: Verhandler waren Haider, Schaunig, Martinz
Uwe Scheuch sagte, anders als Vorzeuge Gerhard Dörfler, dass die Verhandlungen zum Kauf von Seeimmobilien vom ÖGB beziehungsweise der Bawag durch das Land vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider sowie von seiner Stellvertreterin Gabriele Schaunig (SPÖ) und von ÖVP-Landesrat Josef Martinz geführt wurden. Laut Dörfler hatte allein Haider verhandelt.

Über die Kaufpreisermittlung wisse er nichts, sagte Scheuch: "Das ist sechs oder sieben Jahre her." In der Regierung wurde der Akt von Haider, Schaunig und Martinz präsentiert. "Haider, Martinz und Schaunig haben ja direkt darum gebuhlt, wer als erstes diesen tollen Kauf präsentieren durfte." Parteiinterne Vorbesprechungen habe es bei den Freiheitlichen (damals BZÖ) nicht gegeben. Dass die Partei profitiert habe vom Seenkauf, glaubt Scheuch nicht. "Ich weiß nichts von einem Profit."

Scheuch saß zu der betreffenden Zeit auch im Aufsichtsrat der Landesholding. "Es gab in der Landesholding immer wieder Diskussionen, ob der Preis für die Seeimmobilien zu hoch oder zu niedrig war", sagte er. Auf die Frage wie Scheuch den Kauf aus heutiger Sicht bewertet, antwortete der heute als Immobilienmakler tätige: "Wenn Sie das wollen, mache ich Ihnen ein Gutachten." Weitere Fragen zu seiner Funktion als Aufsichtsrat wollte Scheuch zunächst mit Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht nicht beantworten. Er sagte jedoch, er werde sich vor seiner nächsten Ladung von der Verschwiegenheit entbinden lassen.