Seen-U-Ausschuss: Petzner gegen Leyroutz

Der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner hat am Dienstag in Klagenfurt vor Journalisten FPÖ-Landtagsklubchef Christian Leyroutz abgesprochen, zur Aufklärung im Seen-Untersuchungsausschuss geeignet zu sein. Petzner zitierte ein 2012 aufgezeichnetes Abhörprotokoll aus dem Telekom-Komplex, in dem Leyroutz angeblich einem Zeugen im Wiener Korruptions-Untersuchungsausschuss kurz vor dessen Aussage empfiehlt, zu schweigen.

Bei dem Zeugen handelt es sich um Christoph Pöchinger, den früheren Pressesprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ). Laut Protokoll sagte er zu Leyroutz, dass er sich bei seiner Einvernahme möglichst wenig sagen werde. Dies tue er einerseits aus Angst vor Klagen wegen übler Nachrede, andererseits weil er befürchte, "dass sich alle abwenden würden von mir und sagen, ja, mit dem kannst kein Geschäft machen, weil der weiß nicht, wann er die Pappen hält". Darum schaue er, dass er einfach nichts sage. Leyroutz antwortet laut Protokoll: "Ich täte sogar meinen, dass das gar keine schlechte Verteidigungsstrategie ist."

Leyroutz sagte, Pöchinger habe ihn am Vorabend von dessen Einvernahme im U-Ausschuss angerufen. "Ich habe ihm gesagt, er soll die Wahrheit sagen oder nicht aussagen, wenn er sich selbst belasten würde", so der Rechtsanwalt nun - anders als im Überwachungsprotokoll vermerkt. Seine Eignung als Aufklärer im gerade gestarteten Seen-U-Ausschuss im Kärntner Landtag sieht Leyroutz nicht beeinträchtigt. "Man muss zwischen der Funktion als Anwalt und der Funktion im Untersuchungsausschuss unterscheiden." Pöchinger war nicht sein Klient, sei aber ein alter Studienkollege, der um Rat gefragt habe.