Gesundheitsminister drängt im Interview auf ein totales Rauchverbot.
12.027 Anzeigen wurden seit dem neuen Tabakgesetz (gültig seit dem 1.1.2009) erstattet. Davon 3.385 allein in der Gastronomie, weil die Räume nicht richtig aufgeteilt waren oder gar kein Nichtraucherbereich eingerichtet wurde. Die Wirte sind sauer: Vier Jahre nachdem sie Tausende Euro in Umbauarbeiten investiert haben, hat die Politik bereits andere Pläne.
Stöger leistet jetzt Überzeugungsarbeit
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wurde über ein generelles Rauchverbot diskutiert, aber schließlich doch nicht ins Regierungsprogramm aufgenommen. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) kämpft weiter dafür: „Hier ist eine klare Linie gefragt“, sagt er im ÖSTERREICH-Interview. Er will sowohl die Wirte als auch die Parlamentarier vom totalen Rauchverbot in Lokalen überzeugen.
Regierung bastelt gerade an Übergangslösung
Derzeit sieht es eher danach aus, als würde die Koalition wieder zurückrudern. In einem Initiativantrag wurde klargestellt, dass Nichtrauchern der Gang aufs WC durch verqualmte Räume durchaus zugemutet werden kann. Stöger sieht darin nur eine Übergangslösung, um zu verhindern, dass durch den Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes eine strengere Regelung in Kraft tritt.
Wann es mit dem totalen Rauchverbot so weit sein könnte, will Stöger nicht sagen: „Bisher gibt es keine parlamentarische Mehrheit für ein Rauchverbot. Ich arbeite daran.“
Den Wirten richtet er aus: „Derzeit verjagen Wirte die Mehrheit der Bevölkerung. 62 % der Österreicher rauchen nicht.“ Es gebe viele, die nicht mehr in Gasthäuser gehen wollen, weil sie vom Rauch angewidert seien.
Stöger: "Ich bin für ein generelles Rauchverbot"
ÖSTERREICH: Sie setzen sich für ein totales Rauchverbot in Lokalen ein. Wie wollen Sie das durchsetzen?
Alois Stöger: Hier ist eine klare Linie gefragt. Ein Drittel der Wirte ist dafür, dass es ein generelles Rauchverbot gibt und das ist auch meine Position.
ÖSTERREICH: Wer sperrt sich gegen das totale Rauchverbot?
Stöger: Eine Gruppe in der Wirtschaft, rund um die Wirte, macht Druck.
ÖSTERREICH: Und die ÖVP?
Stöger: Die stellt sich auf die Gruppe der Wirte ein.
ÖSTERREICH: Sie müssen den Koalitionspartner noch überzeugen?
Stöger: So ist es. Bisher gibt es keine parlamentarische Mehrheit für ein Rauchverbot.
ÖSTERREICH: Dennoch gibt es einen Initiativantrag, der eine andere Richtung einschlägt.
Stöger: Das täuscht. Der Nationalrat hat beschlossen, dass er klarstellen wird, wie er das Tabakgesetz gemeint hat. Der Gesetzgeber wird also festlegen, ob man einen Raucherraum durchschreiten darf.
ÖSTERREICH: Wozu braucht man das, wenn sowieso ein totales Rauchverbot kommt?
Stöger: Die Frage ist: Wann kommt es? In der Übergangsphase soll es keine Unklarheiten geben.
ÖSTERREICH: Wirte befürchten Einnahmeneinbußen…
Stöger: Ich sehe das ganz anders. 62 Prozent der Bevölkerung rauchen nicht. Derzeit verjagen Wirte die Mehrheit der Bevölkerung.
(kali)
