Bundesrat umstritten: Tagt nur ein Mal im Monat. Experte für Abschaffung.
Die Verkleinerung des Parlaments treibt immer seltsamere Blüten: Jetzt sollen auch die Bundesrats-Abgeordneten parlamentarische Mitarbeiter bekommen.
Der Bundesrat ist das umstrittenste politische Gremium der Republik: Er tagt im Schnitt nur einmal pro Monat und winkt Gesetze durch, die zuvor vom Nationalrat beschlossen wurden – politische Bedeutung: gleich null. Zuletzt forderte der Politik-Experte Hubert Sickinger die Abschaffung. Das würde mehr Geld bringen als die Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 und des Bundesrats von 62 auf 56 Mandate. Doch statt Abschaffung soll es sogar mehr Geld geben: „Der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl hat gemeint, dass künftig auch jeder Bundesrats-Abgeordnete einen eigenen parlamentarischen Mitarbeiter bekommen soll“, so die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein gegenüber ÖSTERREICH.
Grüne: „Bundesrat abschaffen“
Schon der Vorschlag von SPÖ und ÖVP, den Nationalräten statt einem künftig zwei Sekretäre beizustellen, erboste die Opposition. Wie berichtet, würde das trotz kleineren Parlaments zu Mehrkosten von 1,7 Millionen Euro führen. Dass nun auch jeder Bundesrat einen Mitarbeiter bekommen soll, schlägt dem Fass den Boden aus: „Es ist unehrlich, die Verkleinerung des Nationalrats als symbolischen Sparakt zu setzen, und in Wirklichkeit explodieren die Kosten“, so Belakowitsch-Jenewein. Der Grüne Dieter Brosz sagt: „Dieser Vorschlag kommt für uns nicht infrage. Wir würden die Kammer in der Form überhaupt abschaffen.“
VP-Gerstl: „Offen diskutieren“
VP-Mandatar Gerstl reagiert auf ÖSTERREICH-Anfrage verschnupft: „Wir haben Stillschweigen über die Gespräche vereinbart, damit es möglich ist, offen über Ideen zu diskutieren. Ich halte mich daran.“
Einig sind sich die fünf Parlamentsparteien lediglich darin, dass das Parlament im Gegenzug für die Verkleinerung eine bessere Infrastruktur bekommen soll. Doch FPÖ, Grüne und BZÖ haben dabei ganz andere Ziele als die Regierungsparteien. Die Opposition fordert etwa einen eigenen legistischen Dienst, der Gesetzestexte formulieren kann. „So kann das Parlament selbst Gesetze machen, statt immer nur die Vorlagen der Regierung durchzuwinken“, so Brosz.
