Die Schweizer Polizei hat am Samstagnachmittag einen illegalen Auftritt des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Tegerfelden (Kanton Aargau) beendet und ihn danach weggewiesen.
Wie die Kantonspolizei Aargau der APA mitteilte, befanden sich etwa 100 Personen bei der Veranstaltung der "Jungen Tat". Die Polizei schritt ein, weil die Veranstaltung nicht beendet wurde, obwohl die Vermieterin den Vertrag in Kenntnis des Veranstaltungsinhaltes aufgelöst hatte.
"Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Verhinderung von Konfrontationen mit Personen der Gegenseite, wurde der Redner der Veranstaltung angehalten und vom Kantonsgebiet weggewiesen", hieß es in der Mitteilung mit Blick auf Sellner. Die Polizei habe auch die Anreise von politischen Gegnern verhindern können.
Sellner versuchte den Vorfall in einem auf sozialen Medien geteilten Videos propagandistisch zu nutzen. Unter Verwendung des Begriffs für die gewaltsame Zurückdrängung von Migranten sprach er in dem Video, das ihn gut gelaunt auf dem Rücksitz eines Autos zeigte, von einem "Push-Back". Dabei machte er sich über den Abschiebebescheid der Kantonspolizei lustig, indem er einen Zettel mit den Grenzen des Ostschweizer Kantons in roter Farbe in die Kamera hielt. Zugleich bedankte er sich beim angrenzenden Kanton Zürich, in den er offenbar unterwegs war, für die Aufnahme. "Heute habt ihr die Idee der Remigration weltberühmt im Kanton Aargau gemacht. Vielen Dank an die Kapo", sagte er mit Blick auf die Kantonspolizei.
Musk reagiert
Das Sellner-Video schlägt auch international hohe Wellen. Auf X hat sich sogar Tesla-Chef Elon Musk zu Wort gemeldet und den Einsatz der Schweizer Polizei kritisiert. "Is this legal? (Ist das erlaubt)" kommentierte Musk das Posting.
Is this legal?
— Elon Musk (@elonmusk) March 16, 2024
Mit dem Begriff "Remigration" ist nichts anderes gemeint als die gewaltsame Massenabschiebung von Menschen, denen das Aufenthaltsrecht abgesprochen wird. Damit sind nicht nur illegale Migranten gemeint, sondern auch legale Einwanderer oder gar Eingebürgerte, die Rechtsextremisten wie Sellner nicht zu Gesicht stehen. Sellner hat seine Idee im vergangenen November auch bei einem Treffen mit hochrangigen Rechtsextremisten, darunter auch Politiker der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" (AfD), propagiert. In der Folge kam es in zahlreichen deutschen Städten, aber auch in Österreich, zu Massenkundgebungen gegen Rechtsextremismus. In Österreich unterstützen führende FPÖ-Politiker Sellners Ideen.
