Im Eiltempo will die Regierung die Senkung der Arbeitslosenversicherung durchführen. Am Mittwoch soll sie bereits beschlossen werden.
Die Umsetzung der von der Koalition vereinbarten Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (ALV) für Niedrigeinkommen soll offensichtlich im Eilzugstempo erfolgen. Der zuständige Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hat heute, Donnerstag, die entsprechende Novelle zum Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz in Begutachtung geschickt. Die Begutachtungsfrist dauert nur fünf Tage. Am Mittwoch kommender Woche soll die Gesetzesänderung bereits vom Ministerrat beschlossen werden.
Entlastung für Einkommen unter Euro 1.100
Die Eckpunkte der
Novelle zur Beitragsbefreiung von der Arbeitslosenversicherung sehen vor,
dass bis 1.100 Euro monatlich kein Beitrag fällig ist, zwischen 1.100 und
1.200 Euro ein und zwischen 1.200 und 1.350 Euro zwei Prozent. Ab 1.350 Euro
Monatseinkommen ist der normaler ALV-Satz von drei Prozent zu bezahlen.
Diese Regelung soll mit 1. Juli 2008 in Kraft treten. Eine jährliche Anpassung der Obergrenzen soll erfolgen.
