Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof kündigt Belgrad allen Ländern an, die den Kosovo anerkennen. Weiters werden die Botschafter abgezogen.
Serbien wird vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag jene Staaten klagen, die den Kosovo anerkennen. Das betrifft also auch Österreich. Belgrad will schon deshalb vor die internationale Justiz ziehen, um das Eigentum des serbischen Staates, seiner Bürger, der serbisch-orthodoxen Kirche und der Privatwirtschaft im Kosovo zu schützen.
Botschafter wird abgezogen
Aus dem gleichen Grund wird Serbien
seinen Botschafter aus Österreich zurückholen: Nach der formellen
Anerkennung wird der Botschafter einen offiziellen Protest im
Außenministerium einbringen und dann innerhalb von 48 Stunden abberufen.
Serbendemo in Wien
Die in Wien lebenden Serben wollen am Sonntag
in Wien gegen die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo durch
Pristina demonstrieren. Die Veranstaltung unter dem Motto: "Recht und
Gerechtigkeit" beginnt am Heldenplatz um 13.00 Uhr.
Österreich beschloss Anerkennung
Die Regierung hat am Mittwoch
die Anerkennung des Kosovo beschlossen. Sie schlägt nun formal dem
Bundespräsidenten vor, Außenministerin Ursula Plassnik das
Anerkennungsschreiben an die kosovarische Regierung richten zu lassen. Heinz
Fischer befindet sich aber derzeit auf einer Auslandsreise, und für eine
völkerrechtliche Anerkennung ist eine Ermächtigung des Präsidenten
notwendig. Sie wird wohl nächste Woche zustandekommen.
Im europäischen Gleichklang
Schon am Dienstag hatte
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Anerkennung des neuen Staates im
europäischen Gleichklang angekündigt. Zugleich sicherte er Serbien auf
seinem europäischen Weg jegliche Unterstützung der EU und insbesondere
Österreichs zu.
Gegen den Willen Serbiens
Der serbische Präsident Boris Tadic
hatte noch am Montag Bundespräsident Heinz Fischer gebeten, den neuen Staat
nicht anzuerkennen. Tadic appellierte an das UNO-Mitglied Österreich, die
Souveränität und territoriale Integrität Serbiens im Einklang mit den
Verpflichtungen, die sich aus dem Völkerrecht, der UNO-Charta, der
UNO-Resolution 1244 und weiterer völkerrechtlicher Akte ergeben, weiter zu
achten.
Ebenfalls noch am Montag hatte der Verband der Serben in Österreich an Gusenbauer appelliert, den Kosovo nicht anzuerkennen. Die Region sei die Wiege Serbiens, die Wiege der Geschichte Serbiens, schrieben sie dem Kanzler.
Meiste EU-Länder pro Kosovo
Nach der Ausrufung der
Unabhängigkeit am Sonntag haben die meisten EU-Länder eine Anerkennung des
neuen Staates angekündigt. Frankreich und Großbritannien haben das bereits
vorgenommen, genauso wie die USA, die Türkei und einige weitere Staaten.
Russland, China und mehrere Länder mit Minderheitenproblemen haben dagegen
eine völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo abgelehnt. Darunter auch die
EU-Staaten Rumänien, Zypern und Spanien.
