Empörung um SP-Tirol-Chef
Sexismus-Eklat: SPÖ-Frauen fordern Rücktritt
22.11.2018
Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer sorgte für einen Sexismus-Eklat.
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Innsbruck. Kurz vor dem Bundesparteitag der SPÖ sorgt der designierte Tiroler SP-Chef Georg Dornauer für einen Eklat: Im Netz geht ein Video von der Landtagssitzung letzte Woche – also noch vor seinem neuen Job als Landeschef – um, auf dem sich Dornauer eine sexistische Entgleisung leistet. Er übt Kritik an der grünen Sozial-Landesrätin Gabriele Fischer.
Die Grün-Politikerin verfolgte die Sitzung aufgrund einer Angina von ihrem Bett aus. Darauf hingewiesen richtet der neue SP-Chef Grußworte an sie und fügt hinzu: „Jetzt will ich mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen.“
Empörung. Ein Raunen geht durch den Saal und auch in den eigenen Reihen sorgt Dornauer mit dem Sager für Fassungslosigkeit. So sieht man auf dem Video SP-Landtagsabgeordnete Elisabeth Fleischanderl, die ihr Gesicht in den Händen vergräbt. Dornauers Vorgängerin, die am Montag als SP-Landeschefin zurückgetretene Elisabeth Blanik, holt gar aus und stößt dem links neben ihr stehenden Redner in die Hüfte.
Noch in derselben Sitzung rang sich der 35-jährige Dornauer zu einer Entschuldigung durch. Er betonte, dass er sich mit dem „Horizontalen“-Sager einzig und allein auf die Bettlägerigkeit Fischers bezogen habe.
SPÖ-Frauen fordern Rücktritt
Der Sager ist in einem Video aus der Landtagssitzung der vergangenen Woche dokumentiert und sorgte im Plenum teils für Erheiterung und teils für ablehnende Reaktionen. Am Donnerstag machte er in Sozialen Medien die Runde.
Die SPÖ-Frauen fordern den designierten Tiroler SP-Chef Georg Dornauer zum Rücktritt auf. Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek verurteilte in einer Aussendung das "inakzeptable und sexistische Verhalten" Dornauers. Die Bundespartei habe rasch gehandelt: "Als Bundesfrauenvorsitzende erwarte ich mir darüber hinaus, dass er seine Konsequenzen zieht und von den Landesfunktionen zurücktritt."
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer forderte die SPÖ indessen auf, sich an der Causa Efgani Dönmez ein Beispiel zu nehmen. Der frühere Abgeordnete war im September nach einer sexistischen Entgleisung aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausgeschlossen worden. "Ich erwarte mir rasche und klare Konsequenzen der SPÖ-Bundesspitze für den gf. Tiroler SPÖ-Chef Dornauer", so Nehammer.
Auch aus Tiroler SPÖ kommen teils kritische Stimmen
Nach dem Sexismus-Sager des designierten Tiroler SP-Chefs Georg Dornauer sind am Donnerstag auch aus der Landespartei kritische Stimmen laut geworden. Abgeordnete Selma Yildirim sprach gegenüber der APA von "völlig inakzeptablem" Verhalten und Innsbrucks SPÖ-Chef Helmut Buchacher bezeichnete die Meldung als "absolutes No-Go". Yildirim will die ganze Causa auch in den Tiroler Gremien debattieren.
Den Schritt der designierten SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, Dornauer für alle Bundesgremien abzulehnen, sah die SPÖ-Mandatarin für "gerechtfertigt" an: "Der Druck aus den Landesparteien - nicht nur aus den Landesfrauenorganisationen - hat sich heute stündlich verstärkt." Dass er sich auch in der Landespartei aus allen Funktionen zurückziehen solle, wie Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek verlangt hatte, halte sie "zu diesem Zeitpunkt" nicht für angemessen. "Zuerst müssen wir den Vorfall in den Gremien besprechen", so Yildirim: "Ich habe heute mit ihm telefoniert, will aber ein persönliches Gespräch führen." Alles in allem sei es für den neuen geschäftsführenden Landesparteivorsitzenden ein "denkbar schlechter Start" gewesen.
Auch der Innsbrucker SPÖ-Chef Helmut Buchacher sah in dem Sager ein "absolutes No-Go": "So etwas sollte einem in einer solchen Funktion nicht passieren." Die Reaktion von Rendi-Wagner bezeichnete er als "hart". Die Situation werde sich aber hoffentlich wieder normalisieren, so Buchacher. Der Start des designierten Vorsitzenden sei jedenfalls "nicht optimal" verlaufen. "So eine Stimmung haben wir nicht gebraucht", meinte der Innsbrucker SPÖ-Chef.
Kritik an Bundes-SPÖ
Kritik an der Entscheidung der Bundes-SPÖ kam hingegen von Tirols ÖGB-Chef und SPÖ-Landtagsabgeordnetem Philip Wohlgemuth. "Das ist ein Schnellschuss, den sie überdenken sollten", erklärte Wohlgemuth gegenüber der APA. Ein Landesparteivorsitzender sollte schon in den Gremien der Bundespartei verankert sein. Dornauer habe sich zweimal entschuldigt - und auch ÖVP-Landtagsvizepräsident Anton Mattle, der den Vorsitz führte, habe diese Entschuldigung akzeptiert. "Irgendwann muss man es auch einmal gut sein lassen. Das wird jetzt schon sehr aufgebauscht", so Wohlgemuth. Dornauers Spruch sei "unglücklich passiert, so etwas sagt man nicht". "Aber ich bin mir sicher, dass er es nicht so gemeint hat", meinte der ÖGB-Vorsitzende.
In der Landespartei sah Wohlgemuth Dornauer unumstritten. Auf die Frage, ob die Tiroler SPÖ nach dem Vorfall weiter zu ihrem designierten Vorsitzenden stehe, sagte er: "Davon gehe ich aus."
Innsbrucks SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr ortete indes ebenfalls "Gesprächsbedarf". Dornauer werde sich in den Gremien der Tiroler SPÖ dazu erklären müssen. Die Reaktion der Bundes-SPÖ könne sie "nachvollziehen". Dornauer müsse zur Kenntnis nehmen, dass der "Korridor für derartige Sager" in seiner Funktion enger geworden sei.
Dornauer verweist auf Entschuldigung
Dornauer selbst sagte der APA, dass er sich bereits während der Sitzung erklärt und entschuldigt habe. Der den Vorsitz führende ÖVP-Landtagsvizepräsident Anton Mattle habe ihm daraufhin attestiert, dass diese Entschuldigung "ausreichend" sei und akzeptiert werde. Der 35-Jährige betonte, dass er sich mit dem "Horizontalen"-Sager einzig und allein auf die Bettlägerigkeit wegen Krankheit von Grünen-Landesrätin Gabriele Fischer bezogen habe. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass diese die Landtagssitzung gerade über Livestream verfolge.
Auch von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf habe er sogleich quasi die Absolution erhalten. Dieser habe erklärt, dass er sich nach der Aussage "nichts dabei gedacht" und den Spruch ebenfalls auf die Bettlägerigkeit Fischers bezogen habe. Er habe gehört, dass die Landesrätin seine Entschuldigung angenommen habe.
Rendi-Wagner zieht Konsequenzen
Die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zieht nach dem Wirbel um den Sexismus-Sager des designierten Tiroler SPÖ-Chefs Georg Dornauer Konsequenzen. "Die Aussage von Georg Dornauer jun. ist inakzeptabel. Damit ist er als stellvertretender Bundesparteivorsitzender nicht tragbar", erklärte Rendi-Wagner am Donnerstag via Facebook.
Dornauer werde deshalb "keine bundespolitischen Funktionen - weder im Präsidium noch im Vorstand - übernehmen", schrieb Rendi-Wagner, die am Samstag zur neuen SPÖ-Chefin gewählt wird. Dornauer hatte vergangene Woche in einer Landtagssitzung in Richtung der (wegen Krankheit abwesenden) Grünen Landesrätin Gabriele Fischer gesagt: "Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen."
Die Tiroler SPÖ-Landesorganisation hatte für die Funktion eines stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden und Präsidiumsmitglieds ursprünglich die Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim nominiert. Diese Woche hatte der Tiroler Landesparteivorstand diesen Vorschlag dann noch abgeändert und Dornauer nachnominiert. Dieser Beschluss sollte noch heute per Rundlauf von der Bundespartei mitgetragen werden. Nun will die neue SPÖ-Chefin nach den Aussagen Dornauers, die erst heute medial breit getreten wurden, der Landespartei deren Wunsch verwehren
ÖVP übt Kritik
ÖVP-Frauensprecherin Abg. Barbara Krenn sprach hingegen von einer "verbalen, sexistischen Entgleisung", die sie als "inakzeptabel und herabwürdigend" bezeichnete und forderte Konsequenzen. "Hier ist SPÖ-Chefin Rendi-Wagner gefordert. Immerhin ist sie ehemalige Frauenministerin und erste Frau an der Spitze der SPÖ", so Krenn. Es wäre "irritierend und beschämend", wenn Rendi-Wagner ein solches Verhalten in ihrer Partei duldete.
"Sexismus jeder Art darf in der österreichischen Politik keinen Platz haben", so die ÖVP-Mandatarin. Frauen aller Couleurs müssten vor derartigen "Angriffen und Machoattituden" geschützt werden. Es sei die Aufgabe der Politik, entschieden gegen derartige verbale Untergriffe vorzugehen. "Als die ÖVP vor kurzem einen ähnlichen Vorfall zu verantworten hatte, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz sofort reagiert", argumentierte Krenn mit dem Fall des ehemaligen ÖVP-Nationalratsabgeordnete Efgani Dönmez, der Anfang September über einen sexistischen Tweet gestolpert war.