ÖVP droht der SPÖ mit Alleingang im Nationalrat

Nach dem Inzestfall in Amstetten ist eine politische Debatte über die Strafrahmen für Sexualstraftäter ausgebrochen. SPÖ-Justizministerin Maria Berger will die Tilgungsfrist für die Verjährung schwerer Delikte verdoppeln, sodass bei gefährlichen Tätern in Zukunft die Urteile erst nach bis zu 30 Jahren gelöscht werden. ÖVP-Innenminister Günther Platter will gar keine Tilgung mehr, sodass das schwere Delikt lebenslang im Strafregister des Verurteilten gespeichert bleibt.

Weiters im Gespräch ist ein Berufsverbot für verurteilte Sexualstraftäter. Sie sollen nicht mehr als Lehrer, Kindergärtner oder Ähnliches - im direkten Kontakt mit Kindern - zu tun haben dürfen.

Mehrheiten abseits Koalition
ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer hat am Samstag - ähnlich wie BZÖ-Chef Peter Westenthaler - den Einsatz von Medikamenten gefordert, um den Trieb der betreffenden Delinquenten zu unterdrücken (Schlagwort chemische Kastration). Montagfrüh setzte er auf Ö1 noch eins drauf.

Man habe es auch in der Vergangenheit immer wieder zustande gebracht, die Sozialdemokratie und die Justizministerin "auf den richtigen Kurs zu bringen", so Donnerbauer. Sollte das in diesem Zusammenhang nicht wirken, drohte er damit, im Parlament andere Mehrheiten zu suchen, um ein härteres Strafrecht durchzusetzen.

Inwieweit diese Drohung ernst gemeint oder bloß ein Säbelrasseln ist, bleibt abzuwarten. Schließlich hat sich die Koalition erst im jüngsten Friedensabkommen geeinigt, einander im Parlament nicht zu überstimmen.