Showdown um Grüngas-Gesetz: SPÖ setzt ÖVP und Grüne unter Druck

Im ersten Anlauf sind ÖVP und Grüne mit dem Gesetzesentwurf an den Stimmen der SPÖ gescheitert. Dieser sah eine Grün-Gas-Quote für Gasversorger vor. Die SPÖ stieß sich am Passus, dass eine Verordnung erlassen werden könne, um eine "außergewöhnlich hohe Belastung" für Endverbraucher zu lindern. Diese Kann-Bestimmung wurde nun durch eine verbindliche ersetzt.

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Nach dem vorherigen Entwurf hätte die zuständige Energieministerin, derzeit Leonore Gewessler (Grüne), jenen Energieversorgern, die zur Erfüllung der Grüngasquote verpflichtet sind, eine Förderung gewähren können, um eine "außergewöhnlich hohe Kostenbelastung für Endverbraucher zu verringern". Die SPÖ kritisierte an diesem Entwurf, dass Endverbraucherinnen und Endverbraucher nur indirekt adressiert würden und die Verordnung nur als Kann-Bestimmung formuliert sei. Die Sozialdemokraten warnten vor hohen Mehrkosten für Haushalte.

Neuer Entwurf

Im neuen Entwurf werde der Paragraph 11 geändert und die Kann-Bestimmung durch eine verbindliche Regelung ersetzt. So werde festgelegt, dass die Ministerin eine Verordnung erlassen wird, die die Voraussetzungen für die Vergabe an Förderungen an Endverbraucher - und nicht an die Versorger - regelt. "Wir sind der SPÖ nun ein weiteres Mal entgegengekommen", so der grüne Klima- und Energiesprecher Lukas Hammer in einer Stellungnahme. Der neue Entwurf sei auch mit dem Regierungspartner ÖVP abgestimmt, sagte ein Sprecher der Grünen zur APA.

"Sämtliche neue Biogasanlagen dürfen ausschließlich mit Abfall- und Reststoffen produzieren und für bereits in Betrieb befindliche gibt es einen fixen Ausstiegspfad mit Zwischenzielen", führte Hammer weiters an. "Wenn der Beschluss ausbleibt, wird es bestehenden Strom produzierenden Biogasanlagen weiterhin erlaubt sein, Lebensmittel zu verwenden - das kann doch niemand wollen!", so Hammer.

Plan: Beschluss im September

Wenn es nach dem grünen Klima- und Energiesprecher geht, soll der neue Entwurf im letzten Plenum im September beschlossen werden. "Einer Zustimmung zu dem Gesetz steht nun aus unserer Sicht nichts mehr entgegen". Für den Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig, Hammer zählt auf die Stimmen von ÖVP, Grüne und SPÖ. Die FPÖ hatte bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Verhandlungen signalisiert, dem EGG die Zustimmung zu verweigern und auch im Juli geschlossen dagegen gestimmt.

Mit dem sogenannten Grüngasgesetz sollen Gasversorger verpflichtet werden, fossiles Erdgas schrittweise und nach festgelegten Quoten durch Biogas zu ersetzen. Dies soll neben den CO2-Emissionen auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringern. Im Vorfeld hatten sich unter anderem Umweltschutzorganisationen, die Landwirtschaft und die Biogas-Branche für den Beschluss des Gesetzes stark gemacht, die Arbeiterkammer (AK), die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) warnten jedoch vor hohen Kosten.