Sicherheitsdoktrin: Darabos legt Pläne vor

Nachdem die ÖVP bereits im Herbst ihre Vorstellungen für die neue Sicherheitsdoktrin präsentiert hat, ist nun auch ein SPÖ-Papier fertig, das Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bereits dem Koalitionspartner übermittelt hat. Von der Wehrpflicht soll in diesem Papier aber keine Rede sein. Wie sich bereits abzeichnete, ist auch die NATO-Beitrittsoption gestrichen.

Verschiedene Modelle zur Wehrpflicht
In der Diskussion um die allgemeine Wehrpflicht hat Darabos ja für Anfang des kommenden Jahres die Vorlage von verschiedenen Modellen angekündigt, über die es letztendlich einen Volksentscheid gegen soll. Parallel dazu haben sich SPÖ und ÖVP auf die Überarbeitung der Sicherheitsdoktrin geeinigt. In der derzeit geltenden aus dem Jahr 2001 kam die Wehrpflicht noch zur Sprache: "Die derzeitigen Rahmenbedingungen erfordern die Abdeckung des gesamten militärischen Aufgabenspektrums, was personell nur durch die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht bewältigt werden kann", heißt es dort.

Faymann will Freiwilligenheer
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte am Weihnachtswochenende Präferenzen für ein Freiwilligenheer durchblicken lassen - so dieses kostenmäßig machbar sei. Von Seiten des Ministeriums will man aber im SPÖ-Papier keine Position in der Wehrpflichtdebatte sehen. Mit der Verteidigungs- und Sicherheitsdoktrin sollten zuvorderst Aufgaben und neue Herausforderungen für die Streitkräfte definiert werden, betonte Darabos' Sprecher am Sonntag. Somit lägen nun die Vorstellungen der Regierungspartner auf dem Tisch, in der Folge werde es Gespräche geben, für die man bei der ÖVP bereits angefragt habe.

"Aktive Neutralitätspolitik"
Weiters ist in dem Konzept von einer aktiven Neutralitätspolitik bei enger Kooperation mit EU und UNO die Rede. Ausdrücklich sei die Teilnahme an EU-Kampftruppen vorgesehen, jeglicher Beistandsautomatismus aber ausgeschlossen. Die Bedrohungsszenarien umfassen Cyberkriminalität, Terror, regionale Konflikte am Rande Europas sowie durch den Klimawandel hervorgerufene Krisen. Im Inland müssten für den Katastrophenschutz mindestens 10.000 Soldaten zur Verfügung stehen, als Kontingent für Auslandseinsätze sollen es weiterhin über 1.000 sein.