"Sicherheitspaket ist Meilenstein"

Innenminister Herbert Kickl verteidigte am Dienstag bei Fellner! LIVE auf oe24.TV das beschlossene Sicherheitspaket. Dieses sei ein „Meilenstein“ und würde die Sicherheit in Österreich erhöhen, so der FPÖ-Politiker. Mit den Maßnahmen wolle man einen „Schutzschirm für die Bevölkerung vor einzelnen kriminellen Subjekten und terroristischen Organisationen“ erzeugen.

Kritikern konterte Kickl damit, dass man durch die beschlossene WhatsApp-Überachung nur eine Lücke schließe. Manche Personen würden Dinge bewusst verdrehen, so Kickl, es gebe absolut keine Massenüberwachung.

Sicherheitspaket

Die Regierung hat vergangene Woche ihr länger geplantes "Sicherheitspaket" auf den Weg gebracht. Kernpunkte sind die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten.

Neben der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, wie etwa im Falle von WhatsApp und Skype, und dem Ausbau der Videoüberwachung, zum Beispiel auf Autobahnen, finden sich noch etliche andere Maßnahmen im Überwachungspaket. So werden etwa die verfahrensrechtlichen Bestimmungen bei der Beschlagnahmung von Briefen neu geregelt. Bei der Einführung von "Quick-freeze" handelt es sich um eine personenbezogene Vorratsdatenspeicherung, die im Anlassfall eine Aufbewahrung der Daten für maximal zwölf Monate zulässt. Auch die optische und akustische Überwachung von Personen wurde um die neuen Terrorismusdelikte angepasst.

Auf polizeilicher Ebene werden sogenannte Sicherheitsforen eingeführt, bei denen Exekutive und private Organisationen eng zusammenarbeiten sollen. Nicht zuletzt soll auch ein Kostenersatz eingeführt werden, wenn Polizeikräfte vorsätzlich oder mutwillig falsch gerufen werden.