Sicherheitspaket: Schieder erteilt ÖVP Absage

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder lässt das Sicherheitspaket endgültig platzen. Er lehnt von der ÖVP gewünschte weitere Verhandlungen dazu ab, diese hätten vor der Wahl keinen Sinn mehr, erklärte er im "Standard" (Mittwoch-Ausgabe). Der SPÖ-Klubobmann plädiert hingegen für einen Neuanfang im nächsten Parlament.

Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte sich am Dienstag zuversichtlich gezeigt, dass es doch noch zu einer Einigung beim Sicherheitspaket kommt. Schieder erteilte dem Noch-Koalitionspartner aber eine Absage: "Das macht keinen Sinn. Wer so einen schlechten Entwurf vorlegt, braucht nicht glauben, dass man das im Wahlkampf verhandeln kann."

"Wir sollten einen Neuanfang machen"

Etwas für die öffentliche Sicherheit zu tun, sei zwar sozialdemokratisches Ansinnen. Niemand wolle aber, dass das durch Massenüberwachung geschieht, so Schieder im "Standard" weiter. Er verweist darauf, dass das Gesetz ohnehin erst 2019 in Kraft getreten wäre. Daher soll der Entwurf zurückgezogen und im nächsten Parlament breit diskutiert werden: "Wir sollten einen Neuanfang machen."

Inhaltlich kritisiert die SPÖ vor allem die geplante Überwachung von Messenger-Diensten wie Whatsapp durch eine Software. Für einen solchen Bundestrojaner sei die SPÖ nicht zu haben, erklärte Schieder.