Sicherheitspakt: 1.000 Polizisten mehr

Noch in dieser Legislaturperiode wird im Bereich Exekutive und Justiz personell aufgestockt. Die zuständigen Ressortleiter haben sich mit dem Finanzminister und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf einen "Sicherheitspakt für Österreich" geeinigt: Bis 2018 soll es 100 zusätzliche Planstellen bei den Justizwachebeamten sowie 1.000 bei der Polizei geben, teilte das Innenministerium am Freitag mit.

Nach den Plänen von Finanzminister Michael Spindelegger, Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Brandstetter (alle ÖVP) und dem Regierungschef dürfte der Sicherheitsbereich deutlich gestärkt werden. Die jährlichen Mehrkosten dafür betragen 2015 etwa 2,2 Millionen Euro, 2016 7,4 Millionen, 2017 14 Millionen und 2018 schließlich 21 Millionen Euro, wobei immer die Kosten der Vorjahre miteingerechnet sind.

Die 100 zusätzlichen Justizbeamten sollen "gezielt dort eingesetzt werden, wo es in Anstalten besondere Brennpunkte gibt". Ein Teil wird auch speziell für Verbesserungen im Jugendstrafvollzug sorgen. "Mit dem Sicherheitspakt für Österreich setzen wir bewusst auch in Zeiten knapper Budgets einen Schwerpunkt für mehr Sicherheit", betonte Brandstetter.

Die Aufteilung der 1.000 zusätzlichen Planstellen bei der Exekutive gestaltet sich etwas komplizierter: 500 davon sind unmittelbar für die Polizei vorgesehen. 200 betreffen sogenannte Ausbildungsplanstellen. Normalerweise können nämlich neue Schüler nur aufgenommen werden, wenn eine Planstelle durch die Pensionierung eines Polizisten frei wird, der wiederum erst nach der zweijährigen Ausbildung ersetzt werden kann. Diese zeitliche Lücke will man nun schließen. Die restlichen 300 Planposten werden über das Mobilitätsmanagement aus anderen Ressorts "gefüllt". Das heißt, diese Beamten können sich zu zusätzlichen Polizisten ausbilden lassen oder diese in der Verwaltung entlasten.

Die neuen Planstellen werden, so das Innenministerium, nicht mit der "Gießkanne", sondern je nach Belastung den einzelnen Dienststellen zugewiesen. Die genaue Aufteilung wird vom Ressort in den kommenden Wochen aufgeschlüsselt. Für Wien könnte das neben den zusätzlichen 1.000 Köpfen bis 2015 noch weitere bis zu 300 Polizei-Planstellen bis 2018 bedeuten.

Österreich sei bereits eines der sichersten Länder der Welt. "Mit dem Sicherheitspakt für Österreich setzt die Bundesregierung ein starkes Zeichen für noch mehr Sicherheit. Ich danke dem Finanzminister und dem Bundeskanzler für das klare Bekenntnis", meinte Mikl-Leitner und bekräftigte damit ihr Versprechen, dass durch die Polizeireform kein einziger Beamter eines Bezirks abgebaut werde. "Im Gegenteil, wir werden die Regionen je nach Belastung mit Personal aufrüsten." Es werde mehr Beamte auf der Straße geben.

"Die Sicherheit der Menschen in unserem Land ist uns viel wert", unterstrich auch Faymann. Deshalb werde es in den kommenden Jahren mehr Polizisten geben. Die persönliche Sicherheit sei das höchste Gut der Menschen. "Da darf es keine Kompromisse geben", sagte Spindelegger.