Sicherheitsstrategie: Opposition fordert Einbindung des Parlaments

Wien. Dass eine Erneuerung geplant ist, hatten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag in der "ZiB" angekündigt. "Was wir nicht brauchen, ist eine Huschpfusch-Strategie, die den anderen Parteien von ÖVP und Grünen aufgezwungen wird", pochte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer nun in einer Aussendung.

Neutralität als wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsstrategie

Experten fordern bereits seit langem eine Adaptierung der mittlerweile zehn Jahre alten Sicherheitsdoktrin. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine will die Regierung das Projekt nun angehen. Die Neutralität soll auch in Zukunft ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsstrategie sein, die noch in dieser Legislaturperiode vom Parlament abgesegnet werden soll. Die geltende Sicherheitsstrategie hatte der Nationalrat auf Basis einer Regierungsvorlage mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach am 3. Juli 2013 in Form einer Entschließung beschlossen.

Die Sicherheitsstrategie müsse "in einem parlamentarischen Prozess gemeinsam erarbeitet werden, wie das schon 2012 der Fall war, denn die Sicherheitsstrategie muss unbedingt von einer möglichst breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden", so Laimer. Auch ihn ist wichtig, dass die Neutralität im Mittelpunkt der Strategie stehe. Er betonte allerdings, dass sich die Landesverteidigung nicht auf die innere Sicherheit beschränke - dazu gehöre etwa auch "die Energieversorgung als Daseinsvorsorge und nicht als Gut am freien Markt".

Forderung der FPÖ und NEOS

"Wir fordern entsprechend unserer Anträge die Einbindung des Parlaments bereits bei der Erarbeitung der Sicherheitsstrategie und nicht erst zum Abnicken am Ende", so auch FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger. Er monierte, dass von der FPÖ zu einer Sicherheitsstrategie eingebrachte Anträge abgelehnt oder vertagt wurden. Einer nur von der schwarz-grünen Koalition entwickelten Sicherheitsstrategie blicken die Freiheitlichen mit wenig Begeisterung entgegen: Dem Kanzler wirft Reifenberger vor, gerne in der Ukraine "Krieg spielen" zu wollen, die Grünen sind für ihn der größte "Kriegstreiber im Land". Nehammer kritisierte er außerdem für die Aussage, die Neutralität sei innerhalb der EU von weniger Bedeutung. "Unsere Neutralität schützt uns auch in der Union vor militärischer Einflussnahme durch die NATO-Mitgliedsländer rund um Österreich", so Reifenberger.

Auch die NEOS wollen eine gemeinsame Debatte und die Einbindung des Parlaments. "Ein nationales Anliegen braucht auch einen nationalen Schulterschluss und eine breite Debatte", meinte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einem Statement. Bereits in der von seiner Partei initiierten Sondersitzung des Nationalrats zum Ukraine-Krieg habe man die gemeinsame Erarbeitung einer Sicherheitsstrategie gefordert. Alleine bleiben die NEOS mit ihrem Wunsch nach einer Diskussion über die Neutralität - diese allein mache Österreich nicht sicher, so Hoyos.